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Pressemitteilung

Staatsregierung gefährdet Existenz der Imker!

Schwäbische ödp schreibt Landwirtschaftsminister Miller - Staatsregierung gefährdet Existenz der Imker Auf Empörung stößt das Verhalten der Bayer. Staatsregierung im Fall der Klage des Imkers Bablok aus Kaisheim gegen den Freistaat.

Für die schwäbische ödp-Bezirksvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz, ist es ein Skandal, dass im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht der Anwalt der beigeladenen Firmen Monsanto Company, Monsanto Technology und Monsanto Agrar Deutschland, die den gentechnisch veränderten Mais Mon 810 entwickelt haben und verkaufen, für den Freistaat gesprochen hat. "Das "gedeihliche" Miteinander von Monsanto und Freistaat halten wir für unerträglich. Dies erinnert gleichermaßen an die Nähe der Staatsregierung zur Atom- und Mobilfunklobby", so Schimmer-Göresz. Während Nachbarländer auf das Vorsorgeprinzip setzten und den Anbau von Mon 810 so lange unterbinden, bis ein Unbedenklichkeitsnachweis erbracht ist, wird auf staatlichen Versuchsgütern in Bayern der Anbau dieses bedenklichen forciert und betrieben. Schimmer-Göresz: "Dass der Freistaat nicht auf die Freisetzung von Mon 810 verzichtet, wie dies wegen großer Sicherheitsbedenken z.B. Österreich, Ungarn, Griechenland, Polen und Frankreich tun, ist ein Skandal erster Güte." Das T-Shirt, mit dem Schriftzug "Mein Herz schlägt für Milchbauern", das Sie laut Zeitungsbereicht auf einer Demonstration der Milchbauern getragen haben, sollten Sie noch mit "...aber nicht für Imker" vervollständigen, empfiehlt die schwäbische ödp dem Minister. Die ödp fordert von Miller nun die Beantwortung der Frage, ob die Anwälte von Monsanto den Freistaat offiziell vertreten haben und welches Honorar hierfür bezahlt worden sei. Gleichzeitig will die Partei wissen, wie sich die Freisetzungen mit den bekannten Folgen mit dem Amtseid zu vereinbaren sei, Schaden vom Volk abzuwenden. Gentechnik verletze massiv Menschenrechte. Die Manipulation der Gene und die Freisetzung von genveränderten Organismen stelle überall ein nicht zu verantwortbares Risiko dar. In einer kleinräumigen Kulturlandschaft, wie wir sie in Bayern haben, seien die Risiken für Imker, biologisch und konventionell wirtschaftende Landwirte sowie für Wildpflanzen und Wildtiere besonders hoch. Angesichts der unbeherrschbaren Gefahren und der großen Ablehnung genmanipulierter Pflanzen bei Bauern und Verbrauchern stelle der intensive Forschungsanbau auf Staatsgütern eine Provokation dar, die sofort gestoppt werden müsse.

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