Pressemitteilung
Soziale Teilhabe nur bei vollen Kassen?
Gehörlosengeld kommt nicht: ÖDP verurteilt Wortbruch und Ausschluss von beeinträchtigten Menschen
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Knapp 10.000 Menschen in Bayern sind gehörlos. Für sie sollte laut Koalitionsvertrag ein Gehörlosengeld analog zum Blinden- und Taubblindengeld eingeführt werden. Doch mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage kommt die finanzielle Unterstützung jetzt doch nicht. „Gewährleistet das Land Bayern soziale Teilhabe nur bei vollen Kassen?“, fragt Agnes Becker, Co-Landesvorsitzende der ÖDP Bayern, und fügt hinzu: „Die Wählergruppe der Gehörlosen war Söder wohl nicht groß genug, um sich für sie einzusetzen.“
„Im Lauf der Legislaturperiode streben wir den Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld an“: So steht es im Koalitionsvertrag auf Seite 7. „Dass man nun davon abrückt, ist einerseits wieder mal nichts anderes als ein klarer Wortbruch, andererseits ein Ausschluss einer Personengruppe vom gesellschaftlichen Leben“, kritisiert ÖDP-Co-Landesvorsitzender Tobias Ruff. Denn Gehörlose müssen erhebliche finanzielle Belastungen auf sich nehmen, um sich sozial einbringen zu können.
Dr. Michael Stöhr, ÖDP-Landesbeauftragter für Klimaschutz und selbst hörbeeinträchtigt, erklärt die Notwendigkeit eines Nachteilsausgleichs: „Gehörlose sind im Alltag einerseits auf Gebärdensprachdolmetscher, andererseits auf technische Hilfen wie Lichtsignalanlagen angewiesen. Dies führt zu Mehrkosten, die die Betroffenen weitgehend selbst tragen müssen.“ Überdies seien Gehörlose oft beruflich benachteiligt und verfügen dadurch über weniger Einkommen. Dass sie finanzielle Unterstützung brauchen, hat man in sieben anderen Bundesländern längst erkannt, in denen zwischen 65 und 180 Euro pro Monat ausbezahlt werden. Bayern sei hier Schlusslicht.
„Es ist unerträglich, dass Menschen, die ohnehin im Alltag ständig mit Barrieren konfrontiert sind, immer wieder um ihre Rechte kämpfen müssen“, sind sich Agnes Becker und Tobias Ruff einig. Vielmehr brauche es Fortschritt bei Inklusion und Gleichberechtigung. „Sparen auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern mit Beeinträchtigungen bedeutet nichts anderes als soziale Kälte.“