Schwandorfer Bürger lassen Kraftwerksplänen die Luft ausgehen

An der Abstimmung beteiligten sich knapp 37 Prozent der Wahlberechtigten. Für einen Erfolg der beiden Bürgerentscheide waren jeweils mindestens 4455 Ja-Stimmen erforderlich.

Beim Bürgerentscheid Nummer eins ging es um die von der Stadt befürwortete Ansiedlung eines 800-Megawatt-Gaskraftwerks im Stadtsüden. 500 Millionen Euro wollte der Energiemulti GDF Suez investieren, die Stadt hatte die Planungen weit vorangetrieben. Doch aus dem Projekt wird jetzt nichts, denn genau 5010 Bürgerinnen und Bürger sprachen sich gegen jegliche weitere Planungen aus, und nur etwas über 3200 votierten dafür.

Ähnlich die Mehrheitsverhältnisse bei Bürgerentscheid Nummer zwei. Auf einen Antrag der in Schwandorf-Dachelhofen ansässigen Nabaltec AG hatte der Stadtrat einer Erweiterung der im Müllkraftwerk verfeuerten Abfallmenge von bisher 390000 auf 450000 Jahrestonnen zugestimmt – das technisch gerade noch Machbare, den Volllastbetrieb der Anlage. Auch gegen diesen Beschluss regte sich der Protest. Vertreter von Umweltparteien und -verbänden sammelten Unterschriften und erzwangen auch hier einen Bürgerentscheid. Das Abstimmungsverhalten war beinahe identisch: 5024 Bürgerinnen und Bürger sagten Nein zu den Ausbauplänen, nur 39 Prozent votierten bei der Abstimmung dafür.

In ersten Reaktionen erklärten Sprecher der im Stadtrat vertretenen Parteien übereinstimmend, die Entscheidung sei demokratisch zustande gekommen und als Votum der Bürger zu akzeptieren. Vor allem Oberbürgermeister Helmut Hey machte jedoch kein Hehl aus seiner Enttäuschung. "Das ist ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Schwandorf und die Versuche, hier künftig Arbeitsplätze zu schaffen", sagte er in einer ersten Reaktion.