Schreiben aus dem Innenministerium bestätigt Zulässigkeit: Öffentliche Sitzungen bei stadteigenen GmbHs sind möglich

ödp-Oberbürgermeisterkandidat Urban Mangold und seine Stadtratsfraktion wollen zum nächstmöglichen Termin öffentliche Sitzungen im WGP-, Event- und Stadtwerke-Aufsichtsrat einführen. Ein Schreiben aus dem Innenministerium bestätige, dass dies – entgegen der bisherigen Behauptungen der Passauer Stadtspitze – möglich sei. "Die Städte Amberg und Deggendorf machen es bereits vor. Wir wollen jetzt auch in Passau die Türen öffnen und die Bürger hereinbitten. Denn schließlich geht es in diesen Gremien um das Geld der Steuerzahler", betont Urban Mangold.

"Die Bürger könnten sich dann schon in der Frühphase über bevorstehende Änderungen beim Busangebot, bei Verkehrsführungen, Eintrittspreisen oder über wichtige öffentliche Investitionen informieren und ihre Meinung in die öffentliche Diskussion einbringen. Die zahlreichen Bürgerinitiativen, die in letzter Zeit entstanden sind, beweisen, dass die Politik der abgeschotteten Aufsichtsratsbeschlüsse schnellstmöglich geändert werden muss", so Mangold.

Zwar empfiehlt das Innenministerium, dass aus rechtlichen Gründen im öffentlichen Teil nur beraten und erst im nichtöffentlichen Teil entschieden werden soll. Das Ministerium äußert aber Verständnis dafür, "dass in der Praxis ein Bedürfnis für die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften besteht. Diesem könnte dadurch Rechnung getragen werden, dass die Sitzungen in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufgeteilt werden".