Rückenwind für Gesetzentwurf des Volksbegehrens

Laut Umfrage wollen bei einem Volksentscheid 84 Prozent für den Entwurf stimmen

München, 01.03.2019 - Eine am Donnerstag in München veröffentlichten Umfrage des GMS-Instituts stärkt die Verhandlungsposition des Trägerkreises des Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" am runden Tisch. "Es ist sensationell, wie das Thema Artenschutz nun mitten in der Bürgerschaft angekommen ist", freut sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern.

Bei der repräsentativen Umfrage wurden Ende Februar rund 1.000 Bürger befragt. Das Ergebnis: 84 Prozent wollen, wenn der Volksentscheid morgen stattfinden würde, für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens stimmen. "Das Volksbegehren war eine Weichenstellung. Der Rückenwind der Bevölkerung, zeigt, dass es kein Zurück mehr gibt. Es ist eine klare Forderung nach einem substanziell wirksamen Artenschutzgesetz und keinen weichgespülten unverbindlichen Zielsetzungen", sagt Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender.

Der von Ministerpräsident Söder einberufene runde Tisch ist dennoch wichtig. Denn er kann zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, die aus rechtlichen Gründen im Rahmen des Volksbegehrens nicht möglich waren. So könnten dringend nötige Fördermaßnahmen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft auf den Weg gebracht werden. "Die Bäuerinnen und Bauern können so eine zusätzliche Aufgabe als unsere Natur- und Landschaftspfleger übernehmen. In diese Richtung müssen wir im Sinne einer Versöhnung von Umweltschutz und Landwirtschaft denken", sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag.

Die Zustimmung zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens überwiegt bei allen Wählern der im Landtag vertretenen Parteien. "Die Umfrage zeigt deutlich, dass der Naturschutz parteiübergreifend sehr hohe Akzeptanz besitzt. Die Zustimmung zum Volksbegehren der Wählerinnen und Wähler der Regierungsparteien wie der CSU mit 80 Prozent und der Freien Wähler mit knapp 70 Prozent, macht deutlich, dass die Unterstützung des Volksbegehrens noch größer ist als bisher", sagt Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern.


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