Protestaktion „Rettet die Berge“ - Bündnis wehrt sich gegen Abbau von Umweltstandards in den Alpen

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus hat die CSU-FW-Staatsregierung mit ihrem Dritten Modernisierungsgesetz einen massiven Angriff auf Umweltstandards gestartet, insbesondere in der sensiblen Bergwelt Bayerns. Mit einer von der ÖDP unterstützten Protestaktion sollte noch einmal deutlich gemacht werden, welche gravierenden Auswirkungen das sogenannte Dritte Modernisierungsgesetz auf die Bergwelt hat.

Neben ÖDP, Grünen und SPD waren LBV, Bund Naturschutz, CIPRA, Deutscher Alpenverein, Fridays for Future, Mountain Wilderness, Verein zum Schutz der Bergwelt und Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e. V. an der Protestaktion "Rettet die Berge" auf dem Marienplatz beteiligt. Musikalisch wurde der Protest von den Well-Brüdern begleitet. ÖDP-Landesvorsitzender Tobias Ruff sagte bei der Kundgebung: „Die Berge sind kein Gewerbegebiet und keine Event-Arena! Sie brauchen gerade in Zeiten des Klimawandels besonderen Schutz!“

Nach den „Modernisierungs“-Plänen der Staatsregierung soll künftig der Bau neuer Skipisten, Beschneiungsanlagen und Skilifte deutlich erleichtert werden. Die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) werden stark angehoben: Künftig sollen neue Skipisten erst ab einer Fläche von 20 Hektar (statt bisher zehn Hektar) einer UVP unterzogen werden müssen – in Schutzgebieten sogar erst ab zehn Hektar statt bisher fünf.

Auch für Beschneiungsanlagen will die Staatsregierung die Schwellenwerte anheben (von 15 auf 20 Hektar, bzw. in Schutzgebieten von fünf auf zehn Hektar). Und das, obwohl gerade in den bayerischen Höhenlagen und Zeiten des Klimawandels der Skitourismus langfristig kein gesichertes, zukunftsfähiges Tourismusmodell mehr darstellt, also weder Arbeitsplätze noch Versorgung sichert.