Pressemitteilung unseres Stadtrates Martin Brock

Wiederholt hat Oberbürgermeister Helmut Hey in letzter Zeit seine persönlichen Ansichten unter dem Motto "Wir werden 2008…"quasi als bereits gefällte Stadtratsbeschlüsse in der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Ich möchte dazu folgendes richtig stellen:

1. Bei der Bürgerversammlung im Piusheim behauptete OB Hey: Wir werden im Messner- und Otthaus, sowie im ehemaligen Schwesternkonvent Altenwohnungen einrichten. Dabei weiß Herr Hey sehr genau, dass die derzeitige Mehrheit im Stadtrat mit diesen Gebäuden ganz etwas anderes im Sinne hat. Die Idee des Familienzentrums mit konkreten Vorstellungen für eine Nutzung und Gestaltung passt ihm nicht in den Kram, also ignoriert er sie einfach.

2. Erst vor kurzem stand in der Presse zu lesen: Wir werden im sanierten Pfleghof eine Nachmittagsbetreuung für die Kinder der Gerhardinger Schule einrichten. Tatsache ist: Für den Pfleghof gibt es ein mit seiner Stimme einstimmig beschlossenes Nutzungskonzept, bei dem genau dies nicht vorgesehen ist. Es wäre auch m.E. ein Schildbürgerstreich, wenn man die beengte Volkshochschule dorthin umsiedelt, um endlich mehr Platz für sie zu schaffen und dann nimmt man ihr gleich nicht unwesentliche Räumlichkeiten wieder weg. Ich habe nichts gegen eine Nachmittagsbetreuung für die Kinder der Gerhardinger Schule, aber bitte nicht im Pfleghof. Vielleicht bietet sich ja auch hierfür das Schwesternkonventgebäude an.

Natürlich steht es Herrn Oberbürgermeister Hey frei, diese Ansichten zu haben und in der Öffentlichkeit zu vertreten. Aber dann soll er doch bitte dies als sein persönliches Wahlkampfprogramm ausgeben und sagen "Ich möchte…" und bitte nicht "Wir werden…". Abgesehen davon gehört so etwas dann in eine Wahlkampf- oder Parteiveranstaltung und nicht in eine Bürgerversammlung. Er tut sich offensichtlich schwer, Mehrheitsbeschlüsse gegen sich wie ein echter Demokrat zu akzeptieren. Dazu passen auch folgende Dinge:

1. Vor ca. 2 Jahren stellte ich einen Antrag für ein Gesamtkonzept zur Verkehrsberuhigung. Dieser wurde dann auch im Verkehrsausschuss behandelt. Herr Hey äußerte sich zu meinen Vorstellungen negativ. Trotzdem wurde dann einstimmig beschlossen, dass die Umsetzung der gemachten Vorschläge in einem Stadtteil beispielhaft geprüft werde. Bis heute ist nichts geschehen. Interessiert Herrn Hey offensichtlich nicht, auch wenn es einstimmig beschlossen wurde.

2. Die CSU möchte seit geraumer Zeit konkrete Zahlen auf dem Tisch haben, welche Einnahmen der Stadt verloren gehen, wenn die bekannten Kanalherstellungskosten in Bubach, Haselbach usw. nicht in die Stadtkasse fließen bzw. zurückgezahlt werden müssten. Herr Hey hat Zahlen in den Raum gestellt, die offenbar nicht stimmen. Er verweigert die Fakten, die er haben muss.

Wer das Gegenteil von dem tut, was das oberste Gremium der Stadt, nämlich der Stadtrat beschlossen hat (Das gilt nach wie vor auch für den einstimmig beschlossenen Vorhabens bezogenen Bebauungsplan für das TWF-Gelände), verwirkt das Recht andere als Blockierer zu bezeichnen - er outet damit nur sein mangelndes Demokratieverständnis.

Abschließend ein Satz zu einer immer wieder kehrenden Behauptung des OB (und einiger Stadtratskollegen der SPD) in der Öffentlichkeit, ich wäre gleichsam ein Anhängsel der CSU und würde immer mit ihnen stimmen. Tatsache ist, dass Herr Hey und die SPD-Fraktion nachweislich öfter mit der CSU gestimmt haben als ich (Beispiele: Müllkraftwerk, Gaskraftwerk, Haushalt, zahlreiche Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan, Baumschutzverordnung, interkommunales Gewerbegebiet usw.). Der Unterschied: Die CSU akzeptiert, obwohl sie mir einen ihrer Sitze im Planungsausschuss abgetreten hat, diese Haltung in demokratischer Weise.