Politischer Aschermittwoch:

Freihandelsabkommen zwischen EU und USA als zentrales Thema des Europawahlkampfes

Die bayerische ÖDP positionierte sich bei ihrer Aschermittwochskundgebung in Landshut gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und nahm den "Casino-Capitalismus" und die ungezügelte Wachstumspolitik der Regierungskoalition aufs Korn.

Der bayerische ÖDP-Chef Klaus Mrasek sieht in den Bemühungen der EU, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu erreichen die Gefahr, dass wichtige Bereiche der kommunalen Daseinensvorsorge wie die Trinkwasserversorgung und Abfallwirtschaft in die Hände internationaler Konzerne gelangen.

Mrasek: "Es könnte als Behinderung global operierender Konzerne gewertet werden, dass deutsche Gesetze und Verordnungen die Kommunalwirtschaft schützen. Auch die für unsere regionale Landwirtschaft typischen bäuerlichen Familienbetriebe könnten durch das Freihandelsabkommen geschädigt werden, weil bislang geltende Verbraucherschutzregeln abgeschafft oder abgeschwächt werden könnten und dann Nahrungsmittel aus der eher industriell geprägten US-Agrarwirtschaft verstärkt Zugang zu den europäischen Märkten erhalten würden",so Mrasek.

Doch auch die Gesetzgebung des Bundes könnte laut Masek ausgehebelt werden, wenn beispielsweise internationale Konzerne ihre Gewinne in Deutschland durch die Einführung eines Mindestlohns oder durch gestimmte Umweltstandards gefährdet sehen. "Die Investitionsschutzregularien im Rahmen des Freihandelsabkommens sehen vor, dass einzelne internationale Konzerne dann den deutschen Staat verklagen können und die Entscheidung über solche Klagen nichtöffentlich tagenden privaten Schiedsgerichten übertragen werden. "Das wäre eine Aushebelung der Demokratie. Wir werden das zum zentralen Thema bei der Europawahl machen", kündigt der ÖDP-Politiker an.

Der ehemalige bayerische ÖDP-Vorsitzende Bernhard Suttner widmete sich in seiner Rede den zentralen Themen, die schon in der Antike den Philosophiediskurs beherrscht haben, nämlich die Frage nach dem "guten und richtigen Leben". Leider beschränke die Regierungspolitik ihre Anstrengungen darauf, dieser Frage aus dem Weg zu gehen. Stattdessen werde das Ziel ausgegeben, jedes Jahr mehr zu produzieren und konsumieren als im Jahr zuvor. Das zentrale menschliche Bedürfnis der Sicherheit sei jedoch in der Maßlosigkeit nicht zu erreichen", so Suttner.

Gastredner beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP war der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Sparda-Bank München eG, Günter Grzega. Der Ex-Vorstandsvorsitzende und überzeugte Genossenschaftsbanker kritisierte in seiner Rede "Casino-Kapitalismus und Profit-Gier als Gefahr für Demokratie und Gesellschaft". Grzega plädierte dafür, bei allen Veranstaltungen mit Wirtschafts- und Finanzthemen in Bayern grundsätzlich diesen Auszug aus der Bayerischen Verfassung über die Rednertribüne zu hängen:

Artikel 151
(1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.
(2) ........Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.

Dieser Verfassungsauftrag werde derzeit nicht mehr umgesetzt und eingehalten: "Wir leben aktuell nicht mehr in einer sozial und ökologisch organisierten Marktwirtschaft. Nein, wir leben inzwischen in einer gefährlich großen gesellschaftlichen Ungleichheit, in einem Finanz-Casino mit einer am oberen Zehntel der Gesellschaft ausgerichteten Profit-Maximierungs-Ideologie. Diese Ideologie beginnt inzwischen unsere Demokratie und Gesellschaft zu zerstören", so Grzega.

Die Schlussfolgerung des Finanzexperten: Eine umfassende Finanztransaktionssteuer müsste eingeführt werden, auch auf den Hochfrequenz-Handel, um die Geschäfte der Finanzwetten außerhalb realwirtschaftlicher Erfordernisse eizudämmen. Außerdem sollte eine 10-Jahres-Haltefrist eingeführt werden. Handelsgewinne an den Aktienbörsen sollten im ersten Jahr nach dem Aktienkauf mit 90 Prozent, im zweiten Jahr mit 80 Prozent, im dritten mit 70 usw. besteuert werden. Nach 10 Jahren Haltedauer ist der Gewinn dann steuerfrei. "So hätten wir sofort wieder eine echte Kultur der Unternehmensbeteiligungen im ursprünglichen Sinn und das Casino würde von selbst austrocknen". Grzega: "Wenn die größte Volkswirtschaft Europas und viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt solche Regeln im eigenen Land umsetzt, dann werden und müssen die anderen beteiligten Global-Player wohl oder übel mitspielen. Andernfalls schaden sie sich bestimmt mehr, als sie der Wirtschaftsmacht Deutschland schaden können. Also - gehen wir es doch einfach an!"