Pressemitteilung
ÖDP-Vorsitzender fordert organisatorische Konsequenzen aus dem LBB-Hypo-Alpe-Adria-Desaster:
Fachleute des Rechnungshofes in die Verwaltungs- und Aufsichtsräte „Überforderte Minister und Staatssekretäre kann sich der Steuerzahlen nicht leisten“
Das dramatische Desaster rund um die LBB veranlasst den Landesvorsitzenden der ÖDP/Bündnis für Familien, Bernhard Suttner, eine gründliche Neuordnung aller Staatsbeteiligungen an Wirtschaftsunternehmen zu fordern: „Minister und Staatssekretäre sind als Vertreter des Staates in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten schlicht und einfach überfordert – das zeigt das Milliardendesaster Hypo-Alpe-Adria. Wie es ausschaut, hat man die vorgelegten Verträge seinerzeit entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Wir fordern deshalb die Einrichtung einer Fachabteilung beim Bayerischen Obersten Rechnungshof, deren Beamten dann alle Vertretungen des Staates in Wirtschaftsunternehmen wahrzunehmen haben.“
Dies sei eine alte Forderung seiner Partei, stellt Suttner fest: „Hätte man diese Fachabteilung schon vor 10 Jahren eingerichtet, wäre dem Steuerzahler mit großer Wahrscheinlichkeit der skandalöse Milliardenverlust erspart geblieben. Überforderte Minister und Staatssekretäre können wir uns in diesen Gremien einfach nicht mehr leisten!“
Der ÖDP-Vorsitzende erinnert daran, dass derzeit bei den Flughäfen München und Nürnberg große Investitions-Entscheidungen anstehen: „Es besteht die Gefahr, dass auch hier die Minister in den Aufsichtsgremien von den Unternehmensvorständen einseitig informiert werden und auch hier wieder fatale Fehler abgesegnet werden.“ Fachleute des Rechnungshofes könnten frei von politischen Einflüsterungen entscheiden und hätten auch mehr Zeit und Wissen, um evtl. Fallstricke zu entdecken.