Pressemitteilung
ÖDP unterstützt Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“
„Ohne ein Staatsziel Klimaschutz betreibt die CSU nur Symbolpolitik!“
Die ÖDP Bayern unterstützt das Volksbegehren zur Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung. "Ohne ein verbindliches Staatsziel Klimaschutz wird die CSU weiterhin mit Symbolpolitik politisches Handeln vortäuschen und in Wahrheit den Straßen- und Flughafenausbau vorantreiben. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, müsste als erstes die unsinnige 10-H-Regelung von Seehofer, mit der die Windkraft in Bayern behindert wird, verfassungsrechtlich überprüft werden", erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
Die lebensgefährliche Überhitzung der Atmosphäre müsse konsequent bekämpft werden. "Zu viel wurde versäumt, es bleibt keine Zeit für weiteren Aufschub. Die ÖDP bekennt sich als Klimaschutzpartei klar zum Ziel Schluss mit der Kohleverbrennung bis spätestens 2022 und 100%ige Versorgung mit erneuerbaren Energien", so Mrasek. Mit der Nutzung von Speicher- und Einsparungsmöglichkeiten sei dieses Ziel erreichbar. Der ÖPNV müsse preisgünstiger und attraktiver werden.