Pressemitteilung
ÖDP-Parteitag in Bad Windsheim arbeitet am neuen Landesprogramm und stellt Bundestagsliste auf: Claudia Wiest auf Platz 1
Protest gegen Zeil: Arbeitet der liberale Wirtschaftsminister den Wasser-Privatisierern in Brüssel zu ?
ÖDP-Spitzenkandidatin Claudia Wiest
Die bayerische ÖDP hat am Samstag (2.2.2013) auf ihrem Parteitag in Bad Windsheim die Weichen für die Bundestagswahl gestellt. Auf Platz 1 der Bundestagslandesliste wählten die 250 Delegierten die 45-jährige ÖDP-Kreisrätin Claudia Wiest aus dem Landkreis Regensburg. Weitere Spitzenkandidaten sind: die schwäbische Bezirksvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz aus dem Landkreis Neu-Ulm, der ÖDP-Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger aus München, die Starnberger Kreisvorsitzende Christiane Lüst und der Ansbacher Kreisrat Dr. Hermann Schweiger.
Mit der Beratung und Verabschiedung des Landtagswahlprogramms startete die ÖDP außerdem in den Landtagswahlkampf. Ein klares Ja zur Familie und zur besseren Förderung der familiären Kinderbetreuung, ein klares Nein zu weiteren zehn Jahren Atomrisiko, die Verteidigung der Naturschönheiten Bayerns gegen unsinnige Großprojekte und der Einsatz für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien. Mit diesen Kernthemen will die ÖDP in den Wahlkampf ziehen.
Der Parteitag verabschiedete außerdem Positionsbestimmungen zu Einführung eines Erziehungsgehalts in den ersten drei Lebensjahren, das mindestens so hoch sein sollte wie der Betrag, den ein Krippenplatz pro Kind und Monat kostet. Die von SPD und Grünen veranstaltete Kampagne gegen eine finanzielle Anerkennung der familiären Kinderbetreuung bezeichnete Mrasek als "Herabwürdigung aller, die Kinder in den ersten drei Jahren nicht in eine öffentlich Einrichtung geben wollen".
Der Parteitag forderte von der Staatsregierung außerdem, sich anstelle des Donauausbaus auf den Hochwasserschutz und die Beseitigung von Gefahrenstellen zu konzentrieren. Schließlich sei auch die sanftere Variante A ein erheblicher Eingriff in den Fluss, wenn sie nicht ökologisch optimiert werde.
Mit einer weiteren Entschließung protestierten die ÖDP-Delegierten gegen das Vorhaben der Staatsregierung, die kommunale Verantwortung für die Trinkwasserversorgung als vorgegebenes Ziel aus dem Landesentwicklungsplan zu streichen. "Wir haben den Eindruck, dass der liberale Wirtschaftsminister Zeil den Wasser-Privatisierern in Brüssel zuarbeitet", so Mrasek.
Der ÖDP-Landesvorsitzende sieht seine Partei als "wirksamste Oppositionspartei Bayerns". Keine andere Partei hat es bisher geschafft, zwei Volksentscheide zum Erfolg zu führen und mit weiteren direktdemokratischen Initiativen und Popularklagen die Staatsregierung zum Einlenken zu zwingen. Zu unserer langen Erfolgsliste gehört nicht nur der Nichtraucherschutz, und die Abschaffung des Senats, sondern unter anderem auch das gekippte Büchergeld und die Streichung von fünf Atomkraftstandorten aus dem bayerischen Standortsicherungsplan. Am aktuell erfolgreichen Volksbegehren gegen die bildungs- und familienfeindlichen Studiengebühren ist die ÖDP maßgeblich beteiligt, so Mrasek. In Bayern gibt es nach Überzeugung der ÖDP "genügend wertkonservative Menschen, die nur mehr mit Bauschmerzen CSU gewählt haben und jetzt wechseln wollen, aber nicht zur marktradikalen FDP oder zu den programmlosen Freien Wählern", so Mrasek.