ÖDP: Gesetzentwurf zur Volksbefragung ist eine pseudodemokratische Mogelpackung!

Ein Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung soll es der Regierung sowie der Parlamentsmehrheit künftig möglich machen, bei Vorhaben mit bayernweiter Relevanz eine Volksbefragung durchzuführen. In einer Petition fordert nun ein Bürger, dass das Initiativrecht für eine solche „Volksbefragung“ nicht ausschließlich bei Regierung und Parlament liegen darf. „Die Begeisterung für mehr direkte Demokratie scheint Seehofer nur dann zu ergreifen, wenn er über das Thema selbst bestimmen darf. Anderenfalls heißt es für die Bürgerinnen und Bürger: Wir müssen draußen bleiben!“, kritisiert der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek. Der Petent Samuel Kutter fordert von Horst Seehofer und dem Landtag zumindest die Erweiterung des Gesetzesentwurfs um ein „Initiativrecht für Bürger“. So könnten die Menschen ohne Bevormundung selbständig die Themen wählen, über die abgestimmt werden soll. Die Petition wird von der bayerischen ÖDP ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Allerdings geht die Kritik der ÖDP am Gesetzesentwurf noch viel weiter. „Genauer betrachtet handelt es sich um eine pseudodemokratische Mogelpackung. Volksbefragungen sollen nicht zu Gesetzgebungsverfahren stattfinden dürfen und das Ergebnis einer solchen Befragung ist rechtlich nicht bindend. Als ausdrückliche Ziele sind im Gesetzentwurf die „befriedende“ Wirkung und die Förderung des „Zusammenhalts in der Gesellschaft“ genannt. Frei nach dem Motto: Wir werfen ihnen einen Knochen zum Spielen hin, dann sind sie beschäftigt und wir können ungestört machen was wir wollen“, empört sich Mrasek. Mrasek sieht darin eine Parallele zum Umgang der Staatsregierung mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids zur 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Trotz eines eindeutigen „Nein, Danke!“ der Bevölkerung, schrieb die CSU den Ausbau in den aktuellen Landesentwicklungsplan.

„Seehofer ist Ministerpräsident. Er könnte gemeinsam mit seiner CSU-Mehrheit jederzeit die absurd hohen Hürden bei Volksentscheiden in Bayern senken und so die direkte Demokratie wirklich stärken“, erinnert Mrasek Seehofer an seine Verantwortung. Derzeit müssen sich 10% aller Wahlberechtigten, das sind fast eine Million Menschen, innerhalb von zwei Wochen auf ihr Rathaus bemühen und sich dort eintragen, damit überhaupt ein Volksentscheid stattfinden kann. Eine Reduzierung dieser Hürde auf 5% ist längst überfällig. Die Beteiligungsquoren bei Bürgerentscheiden gehören aufgehoben oder drastisch reduziert.

Trotz dieser grundlegenden Kritik ergreift die ÖDP aber jede Chance auf eine Verbesserung des miserablen Vorschlags der Staatsregierung. Unter diesem Aspekt sei auch die Petition „Lass Bayern abstimmen“ begründet. In Anlehnung an die funktionierenden Mechanismen in der Schweiz sollte eine Volksbefragung dann stattfinden, wenn sich innerhalb von 18 Monaten mindestens 2 Prozent aller wahlberechtigten Bürger mit einer Unterschrift dafür aussprechen.