Ödp fordert kritischere Sicht der Atomkraft von allen Parteien

Freyung. Auf der Kreisvorstandssitzung der ödp stand zunächst eine Analyse der letzten Europawahl auf der Tagesordnung. Kreisvorsitzende Renate Ruhland stellte dazu fest, dass die Ergebnisse der ödp im Landkreis hinter den Erwartungen geblieben seien. Dennoch habe man angesichts der extrem niedrigen Wahlbeteiligung passabel abgeschnitten. "Allerdings ist Folgendes merkwürdig: Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft ab, will keine Zerstörung der noch frei fließenden Donau und wehrt sich vehement gegen Lagerstätten für Atommüll in der Nähe. Dennoch wurden vorwiegend jene Parteien gestärkt, die gerade bei diesen Themen die Interessen dieser Bürger nicht oder völlig unglaubwürdig vertreten", erklärte Ruhland.

Sie sei jedoch zuversichtlich, dass sich längere Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht durchsetzen ließen. Zudem sei immer mehr Leuten klar, dass es den Gentechnikkonzernen nur um Profite zu Lasten der Bauern und Verbraucher gehe.

Angesichts der jüngsten Störfälle, insbesondere im Atomkraftwerk Krümmel, forderten die Vorstandsmitglieder eine kritischere Sicht dieser Energiegewinnung von Seiten aller Parteien.

"Wie soll man glaubwürdig gegen ein geplantes Endlager für radioaktive Abfälle in Grenznähe protestieren, wenn man gleichzeitig als glühender Befürworter dieser Technologie auftritt", fragte sich Hans Haller. Man war sich einig, dass die ödp weiterhin den Finger in die Wunde legen und die Risiken der Atomkraftwerke und der ungesicherten Endlagerung anprangern werde. "Müssten die Betreiber für Schäden, die von Atomkraftwerken ausgehen, eine volle Haftpflichtversicherung zahlen, wäre das Märchen vom billigen Atomstrom sofort zu Ende", betonte Elisabeth Tesche. Während der Gesetzgeber für den Fall einer Katastrophe in einem Atomkraftwerk lediglich eine Schadensdeckung bis zu 2,5 Milliarden Euro verlange, betrage der Schaden bei einem Super-GAU das 10-bis 20-fache. "Ökologische Themen werden aufgrund des Klimawandels in Zukunft eine deutlich wichtigere Rolle spielen", gab sich Dr. Jörg Sorgenfrei überzeugt. Und hier vertrete die ödp seit Jahren die passenden Konzepte.

Kurz wurde auch die derzeitige kontroverse Diskussion um den Nationalpark angesprochen. "Man sollte die Urlauber nicht mit Negativschlagzeilen verunsichern, vielmehr muss man über die Nationalpark-Philosophie intensiv aufklären", betonte Erwin Pauli. Er als Förster stelle jedenfalls fest, dass "neuer Wald nachwächst, und zwar artenreicher als zuvor." Allerdings müsse man auch dafür sorgen, dass Wälder außerhalb des Nationalparks von Schäden durch Borkenkäferbefall verschont bleiben.

Renate Ruhland informierte darüber, wie es mit dem von der ödp initiierten Volksbegehren zum Nichtraucherschutz weitergehe: "Auf einem kleinen Parteitag wurde kürzlich über die Fortsetzung und den Zeitplan entschieden". Der Landesvorstand wolle die gut 40.000 Unterschriften im Innenministerium einreichen, sobald der Landtag das neue aufgeweichte Nichtraucherschutzgesetz beschlossen hat. Damit sei noch im Juli zu rechnen. Obwohl man bereits zahlreiche Unterstützer, insbesondere aus der Ärzteschaft, gefunden habe, strebe man ein möglichst breites Volksbegehren – Bündnis an. "Durch den große Zuspruch in den letzten Wochen sind wir zuversichtlich, die weiteren Hürden zu nehmen und erfolgreich zu sein", meinte Vorstandsmitglied Josef Pauli aus Hohenau.