ÖDP-Chef Mrasek: „Die CSU regiert am Volk vorbei, wir brauchen kein CETA, wir brauchen kein TTIP, wir brauchen Fairhandel statt Freihandel!“

"Die CSU regiert an der Bevölkerung vorbei, wir Bayern wollen kein CETA, wir wollen kein TTIP und daher werden wir die Staatsregierung - wie so oft - lehren, den Bürgerwillen an der Wahlurne zu respektieren", so Klaus Mrasek, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei Bayern (ÖDP). Da die sogenannten Freihandelsabkommen alle in ihrem Lebensalltag betreffen werden, bietet das Volksbegehren den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, über CETA unmittelbar abzustimmen. "Die CSU wird die Bayern kennenlernen! Wir lassen uns nicht die bäuerliche Landwirtschaft, die kommunale Trinkwasserversorgung, den Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz und unseren Mittelstand kaputt machen. Selbst unser bayerisches Reinheitsgebot ist vor der Profitgier der Freihandelslobby nicht mehr sicher", gibt sich Mrasek kämpferisch.

Nachdem selbst der Protest von 250.000 Menschen im Oktober in Berlin keinerlei politische Reaktion zur Folge hatte, streben die Bündnispartner Mehr Demokratie Bayern, Umweltinstitut München, Bund Naturschutz Bayern, die katholische Arbeiterbewegung und nun auch die ÖDP Bayern ein Volksbegehren gegen CETA in Bayern an.

"Die Hürde für Volksbegehren ist zwar viel zu hoch, da die CSU Angst vor dem Willen der Bevölkerung hat, der Wähler weiß aber sehr gut, was wir in Bayern brauchen und was nicht. Schiedsgerichte, mit denen multinationale Konzerne unseren Rechtsstaat aushebeln können, brauchen wir jedenfalls nicht", stimmt auch Agnes Becker, stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende, zu.

Thomas Prudlo, Kampagnenleiter des CETA-Volksbegehrens, begrüßt die starke Ansage der "Volksbegehren-Partei" in Bayern. "Die ÖDP bringt viel Erfahrung mit. Nach der erfolgreichen Abschaffung des Bayerischen Senats (1998), der Verhinderung neuer Atomkraftwerke (2000) und dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz (2010) freuen wir uns, dass die ÖDP mit den Bündnispartnern nun als starker Reißnagel wieder der CSU ihre Grenzen aufzeigen will."

Hintergrund des Volksbegehrens sind die umstrittenen Handelsabkommen CETA (mit Kanada) und TTIP (mit den USA), die die EU-Kommission geheim und ohne demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament verhandelt und nun vor den US-Wahlen in Rekordgeschwindigkeit durchsetzen will. Mit einem erfolgreichen Volksbegehren gegen CETA wird die bayerische Staatsregierung verpflichtet, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Eine Ablehnung von CETA könnte dann als Blaupause für die Verhinderung von TTIP dienen.

Die ÖDP steht für mehr direkte Demokratie und saubere Politik ohne Firmenspenden und Lobbyeinflüsse. Sie fordert eine faire Gemeinwohlökonomie auf Basis der bayerischen Verfassung, Art. 151. "Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl".