ÖDP-Bezirksparteitag: Mangold bleibt Vorsitzender

Die niederbayerische ÖDP hat am Samstag in Vilshofen ihren Bezirksvorstand einstimmig im Amt bestätigt: Vorsitzender bleibt Bezirksrat Urban Mangold, stellvertretende Bezirksvorsitzende Johanna Seitz (beide Passau). Neu im Gremium ist die stellvertretende Bezirksvorsitzende Gamze Caglar (Mainburg, Kreis Kelheim). Einstimmig gewählt wurden auch Schatzmeister Jörn Rüther (Passau) und die Beisitzer Dr. Helmut Pix (Kreis Dingolfing-Landau), Dr. Michael Röder (Straubing-Bogen), Brigitte Baueregger (Regen), Josef Pauli (Freyung-Grafenau), Alois Erber (Rottal-Inn) und Heiko Helmbrecht (Landshut).

Der Bezirksparteitag hat auch inhaltliche Schwerpunkte zur Kommunalwahl benannt: Dabei geht es unter anderem um „Versäumnisse der Staatsregierung bei der Krankenhausplanung", die nach Ansicht der ÖDP „vor Ort erheblich zur Krise der Krankenhäuser beitragen." Sepp Rettenbeck, ÖDP-Krankenhausexperte und Kreistagsfraktionschef in Rottal-Inn, forderte die Staatsregierung auf, „endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten". Nur so könne die Versorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt es in einer Petition, die noch in diesem Jahr eingereicht werden soll. Erst vor kurzem habe der bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde bisher vollkommen aus der Verantwortung ziehe.

„Ich sehe das wie der Landkreistag", sagt Rettenbeck: „Die Gesundheitsministerin macht ihren Job nicht!"

Außerdem will sich die Niederbayern-ÖDP gegen die von Ministerpräsident Söder geforderte Einschränkung kommunaler Bürgerentscheide positionieren. „Wenn Herr Söder glaubt, dass er kurz vor der Kommunalwahl mit dem Abbau von Bürgerbeteiligung punkten kann, könnte es gut sein, dass er ziemlich daneben liegt. Die Verteidigung der direkten Demokratie wird ein zentrales Thema im Kommunalwahlkampf. Wir sehen die Gefahr, dass die ohnehin schon geringe Beteiligung an Kommunalwahlen durch eine Einschränkung der direkten Demokratie kurz vor der Wahl noch weiter nach unten gedrückt werden könnte, befürchtet Bezirksrat Urban Mangold.

Zwei neue Petitionen haben die Delegierten auf den Weg gebracht: „Rettet unser Trinkwasser!" und „Schluss mit dem Flächenfraß!". Die beiden Eingaben an den Landtag haben zum Ziel, den Schutz des Trinkwassers und den schonenden Umgang mit Grund und Boden als Staatsziele in der Verfassung zu verankern. „Dafür werden wir vor allem im Kommunalwahlkampf Unterschriften sammeln", kündigt Mangold an.

ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker hielt Söder in ihrer Rede vor, „die Berichtspflichten der Staatsregierung zu kippen, nicht nur bei der Umsetzung der Rettet die Bienen-Vorgaben, sondern auch beim Klimaschutz". Dabei seien diese Berichte keine Bürokratie, sondern ein Arbeitsnachweis der Staatsregierung. „Die Wahrheit ist nämlich, dass die Söder/Aiwanger-Regierung die selbstgesetzten Ziele beim Klimaschutz und die durch das Volk gesetzten Ziele beim Artensterben drastisch verfehlen wird, wenn sie so weitermacht. Söder startet nichts weniger als den Frontalangriff auf ein Gesetz, das durch den Willen des Volkes zustande kam". Er kann sich drauf gefasst machen, dass wir das nicht hinnehmen werden", kündigt Becker an.

Die Niederbayern-ÖDP kritisiert auch die Halbierung des Familien- und Pflegegeldes durch die Regierung Söder/Aiwanger. Notwendig sei vielmehr "eine deutliche Erhöhung". "Die Familien leisten, was die Öffentliche Hand wegen Personalmangel längst überfordert", sagt Mangold. "Herr Söder sollte besser bei überzogenen Straßenbaumaßnahmen sparen und nicht bei den Familien. Die CSU hat die Stärkung der Familien aufgegeben und über Bord geworfen", kritisiert der niederbayerische ÖDP-Chef.