ÖDP-Bezirksparteitag: Mangold als Vorsitzender bestätigt

Pfarrkirchen. Die niederbayerische ÖDP hat am Samstag ihren Bezirksvorsitzenden Urban Mangold (56) in seinem Amt bestätigt (35 der 36 stimmberechtigten Delegierten stimmten mit Ja bei einer Enthaltung). Der ÖDP-Politiker ist 2. Bürgermeister der Stadt Passau und Mitglied des Bezirkstages von Niederbayern. Die Landshuter Stadträtin Christine Ackermann und die 2. Bürgermeisterin von Niederalteich, Petra Nadolny wurden als stellvertretende Bezirksvorsitzende wieder gewählt. Schatzmeister bleibt Jörn Rüther aus Passau. Zu Beisitzern wählten die Delegierten Bernd Wimmer (Landkreis Kelheim), Dr. Michael Röder (Straubing-Bogen), Rolf Sihr (Kreis Deggendorf), Brigitte Baueregger (Regen), Christian Iro (Rottal-Inn), Michael Schöffberger (Passau) und Dr. Helmut Pix (Dingolfing-Landau).

In ihrem Gastvortrag „Uns bleibt nicht mehr viel Zeit“ erklärte die Klimaforscherin Magdalena Mittermeier aus München, weshalb  „das nächste Jahrzehnt ist für den globalen Klimaschutz entscheidend“ ist.  „Aktuell überschreitet unsere Gesellschaft die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde in vielfacher Hinsicht. Die heutigen Reduktionsziele Deutschlands und der EU reichen nicht aus. So können wir das Pariser Klimaschutzabkommens, also die Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, nicht einhalten“, warnte die Forscherin. Mittermeier zeigte auf, was es bedeuten würde, wenn die Erderwärmung um 2 Grad statt 1,5 Grad steigt.  „Für eine Kurskorrektur bleibt nicht mehr viel Zeit“, sagte die Klimafolgenforscherin.

Der Bezirksparteitag gab deshalb am Samstag das Startsignal für einen kommunalen Maßnahmenplan. „Ministerpräsident Söder will bekanntlich viele Bäume pflanzen. Das ist gut! Aber mindestens genauso gut ist es, Wälder nicht mehr für Gewerbeansiedlungen platt zu machen. Unsere Mandatsträger werden Grundsatzentscheidungen für den Wald beantragen: Für Gewerbeansiedlungen sollen keine Wälder mehr gerodet werden“, kündigte Mangold an.

Auch die Kohlestrom-Ausstiegsbereitschaft der CSU will die ÖDP auf die Probe stellen: „Markus Söder will angeblich schon 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen, nicht erst 2038, wie die Berliner Kohlekommission vorschlägt. Dabei will die ÖDP „gerne mithelfen“. ÖDP-Mandatsträger werden in den kommunalen Stadtwerken beantragen, dass es den Geschäftsleitungen untersagt wird, ab 2030 von ihren Vorlieferanten Kohlestrom zu beziehen. „Wir sind gespannt und hoffen, dass die CSU-Mandatsträger vor Ort dabei mitziehen“, so Mangold.

Auch die Söder-Forderung nach mehr Bio-Landwirtschaft will die ÖDP auf die Probe stellen und die  schrittweise Umstellung auf Bio bei der Versorgung in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten beantragen. Außerdem werden zahlreiche ÖDP-Mandatsträger vor Ort weitere konkrete Anträge für mehr Artenvielfalt stellen, „damit auch die Kommunen ihrem Auftrag nachkommen“.

Edith Lirsch, seit der außerplanmäßigen Wahl im Juli neue 1. Bürgermeisterin der Marktgemeinde Triftern (Kreis Rottal-Inn) stimmte die Delegierten auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf ein. Es werde weitere neue ÖDP-Gemeindelisten geben, vor allem in den Landkreisen Kelheim und Dingolfing-Landau.

Der Vorsitzende der ÖDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Rottal-Inn, Sepp Rettenbeck plädierte in seiner Rede dafür, die staatliche Krankenhausfinanzierung aufzustocken:  “Die Mittel des Freistaates (wie auch in anderen Bundesländern) zur Finanzierung der Investitionen reichen nicht aus, um alles Notwendige im Krankenhausbereich decken zu können. Diese Unterfinanzierung hat zur Folge, dass aus den Vergütungen der Krankenkassen, die eigentlich für die Finanzierung der medizinischen Leistungen, und damit der Personal- und Sachkosten vorgesehen sind, Gewinne erwirtschaftet werden müssen, um die anfallenden Investitionen tätigen zu können. Dies erzwingt eine permanente Effizienzsteigerung und Arbeitsverdichtung beim Personal, um die Personalkosten zu senken und eben Gewinne für die Investitionen zu erwirtschaften”. Hierzu will die ÖDP auch überregional eine politische Initiative starten.