Pressemitteilung
Mehreinnahmen für Schuldentilgung
Trotz gestiegener Steuerkraft sehen die Kreisräte der ödp derzeit keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage: Der Schuldenabbau hat für die ödp-Fraktion absolute Priorität. Darüber hat sich die Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung verständigt.
Nach den vorläufigen Zahlen steigt die Umlagekraft des Landkreises um 15,8% und die Einnahmen würden sich bei gleichbleibenden Hebesätzen von Kreis- und Bezirksumlage um 3,7 Mio. Euro erhöhen. Eine Senkung der Kreisumlage sei nach Ansicht der ödp zwar wünschenswert, aber Vorrang müsse dem Schuldenabbau eingeräumt werden: "Wir sollten darauf pochen, die Mehreinnahmen vor allem für die Schuldentilgung zu verwenden" forderte Albert Madl und bekam dafür einhellige Zustimmung. Diese Position möchten die ödp-Kreisräte auch deshalb vertreten, weil es gelte, für die zu erwartenden schlechten Jahr vorzubeugen: "Wenn wir jetzt unseren Haushalt konsolidieren und vorsorgen, können wir den Gemeinden entgegen kommen, wenn es finanziell wieder schlechter läuft" meinte Kreis- und Gemeinderat Josef Lirsch und fügte hinzu: "Das müsste auch im Interesse der Gemeinden sein".
Gegen eine Senkung der Kreisumlage würden nach Ansicht der ödp darüber hinaus auch die Defizite bei den Krankenhäusern sprechen. Die finanzielle Entwicklung bezeichnete Sepp Rettenbeck als eine "reine Katastrophe". Nach 3 Mio. Euro Defizit aus 2007, rechnet der ödp-Sprecher mit mindestens 4 Mio. Euro in diesem und mit einem Minus von mindestens 5 Mio. Euro im nächsten Jahr. Nachdem diese Defizite bisher noch nicht im Kreishaushalt berücksichtigt wurden, müssten 2009 12 Mio. Zuschüsse an die Krankenhäuser eingeplant werden, wenn der Haushalt "die finanzielle Gesamtsituation ehrlich widerspiegeln soll".