Mehr Demokratie wagen

Freude herrscht bei der ödp über ein richtungsweisendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Dieser hatte auf Antrag von Passauer Ökodemokraten entschieden, dass kommunale Mandatsträger, Bürger und die Presse über alle wichtigen Entscheidungen und Sachverhalte kommunaler Betriebe und GmbH`s ein Akteneinsichtsrecht gewährt werden muss. "Für uns ist dies ein wichtiger Sieg für mehr Transparenz in den Stadtwerken. Würde das Urteil z. B. in Burglengenfeld umgesetzt, dann könnte Bgm. Karg dem Stadtrat und den Bürgern dort nicht die Einsicht über die wahre finanzielle Situation der Stadtwerke verwehren. Um die Geheimniskrämerei zu beenden hat die ödp bereits einen Transparenzantrag im Kreistag gestellt", so der Kreisvorsitzende Alfred Damm.

Das Hauptthema des Abends war die Frage, wie die Demokratie mit ihren Grundrechten gestärkt und mehr Elemente einer direkten Demokratie verankert werden könnten. Dabei begrüßte Mrasek den Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler, das Staatsoberhaupt direkt vom Volk wählen zu lassen. Auch der bayerische Ministerpräsident, so sein Vorschlag, sollte direkt gewählt werden. Außerdem soll nach Ansicht der ödp die Möglichkeit eines Volksbegehrens auch auf Bundesebene umgesetzt werden.

Um das Ansehen der Parteien und ihrer Mandatsträger in der Öffentlichkeit zu verbessern forderte Mrasek ein grundsätzliches Verbot von Firmenspenden an Parteien und einen Verzicht der Abgeordneten auf Aufsichtsratsposten in Konzernen. "Mrasek: Bereits der Verdacht, dass sich Parlamentarier von Konzerninteressen bei ihren Entscheidungen beeinflussen lassen könnten ist unerträglich und schadet unserer Demokratie erheblich. Ich lege Wert darauf, dass ödp die einzige Partei Deutschlands ist, die laut Ihrer Satzung keine Konzernspenden annimmt". Ein weiteres großes Ärgernis war für den Redner die Tatsache, dass es in Bayern legal möglich ist einem Landtagsabgeordneten für seine Arbeit oder was auch immer bis zu 10000.- Euro zu spenden. Die Spende muss er dann nur dem Landtagspräsidenten mitteilen. Mrasek: "Stellen sie sich vor, sie geben einem Richter, Polizisten oder ihrem Sachbearbeiter im Finanzamt eine Geldspende, weil er ihren Fall zu Ihrer Zufriedenheit bearbeitet hat! Zu Recht würde dieser bei Annahme der Geldzuwendung wegen Bestechung im Amt belangt werden. Was für die ausführenden Staatsorgane gilt, muss aber erst recht für die gelten, welche die Gesetze erlassen".

Zum Schluss rief er die Bürger auf zur Wahl zu gehen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und die "Reißnagelfunktion" der ödp, auch um den genannten Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen, mit ihrer Stimme zu stärken.