Kanalgebühren das Reizthema bei der Wahlversammlung in Haselbach

Bei der ödp-Wahlversammlung im Gasthaus Fischer in Haselbach standen in der Diskussion mit den Bürgern zwei Probleme im Mittelpunkt. Das Erste war die für die betroffenen Bürger nicht nachvollziehbare zusätzliche Nacherhebung der Kanalbeiträge, nachdem man bereits vor über 25 Jahren schon einmal bezahlt hatte. Die Haselbacher kritisierten dabei den Landtags-Innenausschuss für seine unzureichenden Stellungnahmen und vor allem den Oberbürgermeister. OB Hey warfen sie vor er habe das von ihm ganz alleine in Auftrag gegebene Gutachten gegen sie vor Gericht eingesetzt hat, obwohl er immer vorgab den betroffenen Bürgern helfen zu wollen. Außerdem liegt ihnen ein Brief vom OB an das Landratsamt vor in dem steht: "Ein Verzicht auf die Nachzahlung wäre wegen des gewaltigen Volumens (ca. 3,4 Mio. Euro) dieses Einnahmeausfalls auch aus haushaltswirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar …". Deshalb hätten sie jegliches Vertrauen in seine Aussagen verloren. Der OB-Kandidat der ödp Alfred Damm versprach den Bürgern, dass er im Falle seines Wahlsieges die Nachzahlungen zurück erstatten werde. Damm: "Wenn es sein muss nehme ich ein Gerichtsverfahren mit der Rechtsaufsichtsbehörde in Kauf".

Das zweite Problem welches von den Haselbachern angesprochen wurde war der gewünschte Zugang zum DSL-Netz. Die ödp lehnt dabei eine zusätzliche Bestrahlung mit Funk-DSL ab und fordert stattdessen die Versorgung mit Kabel-DSL. Als kostengünstige Alternative brachte Stadtratskandidat und Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens Franz Pointl die Möglichkeit ins Gespräch, dass man zu einem Masten außerhalb der Ortschaft per Funk die Daten übermitteln könnte. Von dort aus wäre es dann möglich die einzelnen Häuser mit einer Kabelleitung zu versorgen.

Zum Schluss ergriff Stadtrat Martin Brock das Wort und griff OB-Hey wegen verschiedener Aussagen in den Bürgerversammlungen an. Außerdem widerlegte er die Vorwürfe von MdL Franz Schindler, wonach er "immer" mit der CSU stimmen würde. Brock: "Diese Behauptungen sind reines Wahlkampfgetöse, da die SPD in den letzten Jahren (Müllkraftwerk, Gaskraftwerk, Haushalt, Flächennutzungsplan, Baumschutzverordnung oder interkommunales Gewerbegebiet) nachweislich öfters mit der CSU gestimmt hat als ich.