Haushaltsrede vom 30.3.09 - ödp/PU Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

wir stimmen dem Kreishaushalt 2009 zu – so viel schon mal vorweg.

Unsere Maxime ist bekanntlich seit mehreren Jahren, dass ein Kreishaushalt die Schuldenrückführung enthalten muss und einen Schwerpunkt bei den Investitionen im Klimaschutz und bei der Energieeinsparung bzw. bei der Effizienzsteigerung setzen muss. Beide Forderungen sind auch in diesem Jahr hinreichend erfüllt. Zusätzlich wurde unser wichtiger Antrag auf eine zusätzliche Stelle im Bereich "allgemeiner Sozialdienst" beim Amt für Jugend und Familie nicht nur sehr ernsthaft diskutiert sondern schließlich auch im Kreisausschuss von allen Fraktionen befürwortet. So etwas haben wir in vielen Jahren Kreistagsarbeit selten oder eigentlich noch gar nicht erlebt. Auch unsere Anregung, die von Landwirten ins Leben gerufene Initiative "Zivilcourage" für einen gentechnikfreien Landkreis zu unterstützen, hat ja noch eine Chance in der weiteren Beratung im Umweltausschuss… Unsere Antwort auf die rundum konstruktive Haushaltsberatung dieses Jahres kann deshalb nur "Zustimmung" heißen.

Dass eines unserer Hauptprojekte, das wir uns für diese Kreistagswahlperiode vorgenommen haben, nämlich die energetische Sanierung des Burkhart-Gymnasiums jetzt in die konkrete Planung und vielleicht sogar sehr rasch in die Realisierung kommt, freut uns natürlich ganz besonders. Wir haben diese Sanierungsmaßnahme schon vor Jahren ins Gespräch gebracht. Jetzt sorgt ein eigentlich sehr problematischer Umstand für Beschleunigung: die energetische Grundsanierung des Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg passt in besonderer Weise zu den Kriterien des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung. So sehr wir uns über die Anmeldung dieses Projektes mit erster Priorität freuen – die Tatsache, dass die Wirtschaft in unserem Land und weltweit derart gigantische Sonderprogramme braucht, kann niemanden freuen. Die Kommunen können mit verhältnismäßig günstigen Zuschüssen rechnen; dennoch führen die jetzt zusätzlich eingeplanten Maßnahmen – nicht nur auf der Staatsseite sondern auch bei den Kommunen - zu mehr und mehr astronomisch wirkenden Verschuldungssummen. Wenigstens werden die energetisch wirksamen Investitionen langfristig zu Einsparungen führen – nicht nur finanziell sondern vor allem hinsichtlich der Klimagefahren.

In diesen Tagen wird in Bonn die große Klimaschutzkonferenz vorbereitet, die im Dezember dieses Jahres in Kopenhagen ein neues Welt-Abkommen beraten und beschließen soll. Der aus Niederbayern stammende Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Hans-Joachim Schellnhuber, einer der weltweit wichtigsten Spezialisten auf diesem Gebiet und ein wichtiger Berater der Bundeskanzlerin, gibt in diesen Tagen geradezu schockierende Interviews. Seiner Überzeugung nach zeigt sich gerade, dass die schlimmsten Annahmen noch übertroffen werden. Prof. Schellnhuber sagt zum Beispiel, dass es bei einer sich heute abzeichnenden Erhöhung der Temperatur um 5 Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts eine "Hochzivilisation wie wir sie heute kennen, nicht mehr geben" wird (Wochenzeitung "Die Zeit" 26.3.2009). An anderer Stelle sagt der gleiche Professor, dass die Erde bei 5 Grad plus nur noch 1 Mrd. Menschen ernähren können wird, weil weite Teile überflutet werden während andere Gebiete verdorren. Das alles sagt nicht ein durchgeknallter Untergangsideologe, sondern ein nüchterner Naturwissenschaftler höchster Qualifikation mit internationaler Reputation. Warum erwähne ich diese Umstände, in dieser Haushaltsrede? Weil ich einerseits den zunächst zaghaften und mittlerweile deutlicher spürbaren Willen unseres Landkreises zu entscheidenden Klimaschutz-Aktionen anerkennen möchte – andererseits zu einer Intensivierung aller Bemühungen aufrufen möchte.

Dass unser Landkreis beim bundesweiten Wettbewerb um den Titel einer "Bio-Energie-Region" erfolgreich abgeschnitten hat, freut uns ungemein. Wir werden uns aber jetzt alle miteinander dazu entschließen müssen, mit diesem Gewinn wirklich zu etwas auf die Beine zu stellen. Der anzustellende "Netzwerker" alleine kann und wird es nicht richten. Alle Gemeinden, Einrichtungen, Initiativen und Unternehmen unseres Landkreises müssen die Chance ergreifen. Bioenergie ist Klimaschutz – aber nur, wenn man die schon bekannten Irrwege vermeidet und die richtigen bioenergetischen Konzepte ab sofort konsequent praktiziert und nicht nur weiter darüber redet! Noch einmal zitiere ich Prof. Schellnhuber: "Uns Klimawissenschaftlern ist schon lange bewusst, dass die Fluchttür beim Klimawandel nur noch eine Handbreit offen steht. Bald könnte sich diese Tür ganz schließen..."

Es wird immer wieder gesagt, dass die Kommunalpolitiker mit der ökologischen Ausrichtung ihrer Regionen die Welt nicht retten könnten. Dem ist zu widersprechen, weil die große Welt aus lauter kleinen Teilen besteht. Wir alle können und müssen unseren Beitrag zur umfassenden Neuausrichtung unserer Zivilisation leisten. Jede einzelne Investition in eines der drei großen E

E wie Einsparung,

E wie Effizienzsteigerung

E wie erneuerbare Energien

bringt uns dem Ziel näher. Dieses Ziel heißt nach übereinstimmender Berechnungen so gut wie aller Klimaforscher:

2-Tonnen-Co2 pro Kopf und Jahr statt der heute in Deutschland pro Kopf tatsächlich anfallenden 10 Tonnen.

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Ich möchte vielem zustimmen, was meine Vorredner schon ausgedrückt haben, ohne dazu noch viele Worte zu machen.

Drei Anliegen möchte ich dennoch besonders unterstreichen:

1. Die derzeitige Ausgestaltung der gebundenen Ganztagsschule seitens des Staates und der von den Kommunen geforderte pauschale Personalkostenzuschuss von 5000.- Euro pro Jahr und Klasse wird bei weitem nicht ausreichen, um dort ein pädagogisch gutes Konzept verwirklichen zu können. Man muss sich eines klar machen: Mit der Ganztagsschule übernimmt der Staat nicht nur wie bisher den Bildungsauftrag und einen Teilauftrag für die Erziehung des Kindes. Er übernimmt vielmehr jetzt einen wesentlichen Teil der Erziehung, weil das Kind länger in öffentlicher Obhut als in der Familie ist. Wir sollten also an unseren Förderzentren in Mallersdorf-Pfaffenberg und Oberalteich jetzt einen Anfang machen und gleichzeitig sehr kritisch beobachten, wie dieses Angebot kontinuierlich verbessert werden kann. Ganztagsschule muss ein qualitativ hochstehendes Projekt werden und darf sich nicht in Beaufsichtigung der Kinder erschöpfen. Wir fragen uns, welches pädagogische Personal ist für rund 500 Euro pro Monat zu bekommen? Ein Sozialpädagoge? Eine ausgebildete Erzieherin oder Heilpädagogin? Eine Kinderpflegerin? Wer von diesen Pädagogen kann von 500 Euro pro Monat leben? Oder will man in diesem finanziellen Dilemma auf "bewährte" Mütter ohne fachliche Ausbildung zurückgreifen? Zuhause haben sie einen Betreuungsschlüssel von 1:1 oder 1:2 oder seltener 1:3, in der Ganztagesklasse haben sie dann einen Betreuungsschlüssel von 1:10 bis 1:20 … das bewältigt man nicht einfach so nebenbei, als Naturtalent ohne spezielle Ausbildung!

2. So erfreulich die Beteiligungen des Staates und des Landkreises zum Ausbau der schnellen Datenverbindungen sind, so bedauerlich ist es, dass sich für viele Gemeinden lediglich eine Funkversorgung abzeichnet. Abgesehen von möglichen Elektrosmog-Belastungen stellt die qualitätsarme Funkanbindung allenfalls einen drittklassigen Ersatz für das leistungsfähige Kabel dar. Die Förderung von Funk-DSL aus dem Steuertopf ist genau genommen nicht verantwortbar, weil damit der ländliche Raum mehr abgespeist als versorgt wird. Wir regen deshalb an, dass die staatlichen und unsere eigenen Förderrichtlinien auf jeden Fall am Qualitätsstandard Glasfaser-Kabel ausgerichtet werden.

3. Die Projekte zum Donaurandbruch und jetzt noch zu den Donauseitentälern sind wichtige Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes, bei denen sich unser Landkreis erfreulich klar und eindeutig engagiert. Das erkennen wir ausdrücklich an. Aber Donaurandbruch und Donauseitentäler gehören zum gleichen Naturraum wie die Donau selbst! Wir müssen auch das Kernstück erhalten – für uns selbst, für unsere Nachkommen und für die Urlaubsgäste, die in unsere Region Donau-Wald kommen.

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Auch ich danke im Namen unserer Fraktion allen, die sich für das Wohl unseres Heimatlandkreises einsetzen - ob als gewählte Kreistagsmitglieder oder als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vewaltung, ob in den Einrichtungen und Unternehmen des Kreises oder auch in den unterschiedlichen Bereichen des freiwilligen Engagements.