"Gestaltung der Gesellschaft nicht dem Kapital und der Börse überlassen"

Vor rund 80 Zuhörern im Cafe Kammergruber forderte Kreisrat Sepp Rettenbeck bei der Wachsmarkt-Kundgebung der ödp von der Politik weniger leere Versprechungen, sondern "gerechtes und nachhaltiges Handeln".

Die derzeitige Finanz-, Wirtschaft- und Umweltkrise sei zwar alles andere als eine angenehme Zeit, sie biete aber die Chance, "die Gesellschaft zu erneuern und uns wieder auf das Wesentliche im Zusammenleben der Menschen zu konzentrieren" so Rettenbeck. Es sei auf jeden Fall keine Zeit für politische Floskeln, politische Sonntagsreden und politische Selbstbeweihräucherung. Dagegen sei es notwendig, Prioritäten zu setzen, entsprechend zu entscheiden und zu handeln. Die wesentliche Aufgabe des Staates und der öffentlichen Hand sei es, die Daseinsvorsorge, zu der ein jeder Bürger einen gleichberechtigten Zugang haben müsse, sicherzustellen und die Rahmenbedingungen für eine gerechte, soziale und nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Gerade deshalb dürfe sich der Staat nicht völlig zurückziehen und die Gestaltung unserer Gesellschaft nicht dem Kapital und der Börse überlassen. So habe erst eine falsche liberale Politik, die vor allem die Freiheit des Kapitals in den Mittelpunkt gestellt habe, die Finanzkrise ermöglicht.

 

 

Ein entscheidender Gestaltungsspielraum für die Politik stelle die Steuerpolitik dar. Hier würde der Staat bisher immer noch falsche Weichen stellen. So werde nach Ansicht des Redners vor allem die Arbeit immer noch zu stark und das Kapital immer noch zu wenig besteuert: "Es gibt bisher immer noch keine effiziente Steuer auf das Spekulationskapital. Dafür besteuern wir Handwerker-Rechnungen" kritisierte Sepp Rettenbeck und meinte weiter: "Ich halte die Tatsache, dass das Kapital so wenig, die Arbeit aber relativ stark besteuert wird nicht nur für unsozial, sondern auch unchristlich". Ebenso würde auch das Flugbenzin immer noch nicht besteuert was nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus Gründen der Gerechtigkeit nicht nachvollziehbar sei. Diese Beispiele würden sehr deutlich zeigen, wer in unserem Land eine Lobby habe und wer nicht. Auch der "Steuersenkungsrausch" in den sich vor der Bundestagswahl vor allem FDP und CSU hineinsteigerten, sei "unseriös, verantwortungslos und realitätsfremd" gewesen. "Vor allem Seehofer verkaufte uns Bürgern trotz Steuersenkung zugleich auch keine weitere Verschuldung und zugleich keinen Sozialabbau". Man könne aber eine Kuh nicht an einen Bauern zur Zucht und zugleich an einen Metzger verkaufen, unsere Politiker verkaufen uns eine Kuh aber gleich dreimal.

 

 

Für diverse Steuergeschenke und auch für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssten wieder einmal die Kommunen und die kleinen Bürger die Zeche bezahlen. Während sich Merkel, Westerwelle und Seehofer über Wohltaten feiern lassen, klagen bundesweit Kommunalpolitiker über wegbrechende Steuereinnahmen, die eben auch auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzuführen seien.

 

 

Statt sich auf eine solide und gerechte Politik zu konzentrieren, suchten unsere Politiker im Größenwahn ihr Heil. Bestes Beispiel hierzu sei das Desaster bei der BayernLB und der Kauf der Hypo Group Alpe Adria gewesen: "Während Kärnten mit diesem Geld aus Bayern u. a. eine Fluglinie für Urlauber aus Deutschland nach Kärnten bezuschusst, gehen bei den bayerischen Kommunen schön langsam die Lichter aus". Und obwohl bereits vier Wochen nach dem Kauf der österreichischen Bank durch die Bayerische Landesbank die erste Kapitalhilfe in Höhe von 600 Mio. Euro nötig war, ziehen CSU-Politiker durch das Land und sagen, dass der Kauf sehr gut geprüft worden sei.

 

 

Aber auch im Landkreis gebe es Politiker, die behaupten, dass mit dem beabsichtigten Verkauf der Kreiskrankenhäuser eine Entscheidung von großer Tragweite umfassend geprüft worden sei: "Dem möchte ich entschieden widersprechen" so Rettenbeck. "Nicht einmal eine Handvoll Kreisräte haben den Vertrag gelesen, sie haben sich blenden lassen von einer Werbeveranstaltung durch geschulte Rhön-Manager". Auf die Zukunft der Krankenhäuser eingehend meinte der ödp-Kreisrat, dass durch die Arbeit des Beraterunternehmens BAB bereits im April das Gesamtkonzept zur Zukunft der Kreiskrankenhäuser durch den Kreistag beschlossen werden könne. "Dann liegt es an den Kreisräten und der Landrätin, den Weg für die Umsetzung frei zu machen" so Rettenbeck. Dann könnten nicht nur die Kreiskrankenhäuser wieder auf "wirtschaftlich gesunde Füße gestellt werden", sondern auch die Verkaufsbefürworter hätten die Chance, "verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen".


Zurück

Die ÖDP Bayern verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen