„Erster Sündenfall in der Bergwelt“

Bereits kurze Zeit nach dem sogenannten dritten Modernisierungsgesetz, das der bayerische Landtag im Juli verabschiedet hat, zeigt sich, welche fatalen Auswirkungen diese als Bürokratieabbau verkaufte Maßnahme auf die sensible Bergwelt hat. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Beteiligung von Umweltverbänden und Öffentlichkeit könnte mit diesem Gesetz der Ausbau der Bergbahn am Fellhorn im Allgäu starten. „Wir haben davor gewarnt, und wenige Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes ist der erste Sündenfall schon bittere Realität!“, kritisiert Agnes Becker, Co-Landesvorsitzende der ÖDP Bayern.

Konkret soll die Scheidtobelbahn, welche zahlreiche Naturschutzgebiete und sogar ein Fauna-Flora-Habitat-Gebiet durchquert, durch einen Sechser-Sessellift ersetzt und damit auch eine Verdreifachung des Fahrgastaufkommens ermöglicht werden. Erstmals muss für einen solchen Neubau keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr durchgeführt werden, da das umstrittene Gesetz Anwendung findet. „Damit ist der Weg frei für mehr Skizirkus in einem sensiblen Ökosystem, welches der Artenvielfalt, der Luftreinigung und dem klimatischen Ausgleich dient“, sagt Agnes Becker. Ob dabei sogar gegen EU-Recht verstoßen wird, prüfen derzeit Fachverbände.

„Dass bei einem Projekt dieser Größenordnung eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine selbstverständliche Einbeziehung von Umweltverbänden und damit der Öffentlichkeit nicht mehr notwendig ist, untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Verfahren und den Schutz unserer Natur“, gibt auch der bayerische ÖDP-Co-Vorsitzende Tobias Ruff zu bedenken. Die Zukunft des Bergtourismus liege nicht im Bau von imposanten Bergbahnen, sondern im naturverträglichen Umgang mit der empfindlichen Landschaft. „Die Regierung hat hier im Schnelldurchlauf ein Gesetz durchgepeitscht, das schnellen Profit vor den Schutz der Berge und des Klimas stellt.“