"Entscheidungsmacht liegt beim Bürger"

Gegenstand der jüngsten Zusammenkunft des überparteilichen Aktionsbündnisses gegen den Verkauf der Kreiskrankenhäuser war nicht nur die Vorbereitung des Bürgerentscheides am 8. November, sondern auch das Vorgehen des Landkreises in dieser Frage. So sei zum einen die Entscheidung der Landkreisspitze und der Mehrheit des Kreisausschusses, den Bürgerentscheid nicht mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, eine Entscheidung gegen die Bürgerinnen und Bürger gewesen, welche die "völlig überflüssigen Mehrkosten" zu tragen haben.

Ein wichtiger Hauptpunkt war auch das nach wie vor laufende Bieterverfahren. Auch wenn der Landkreis "mit aller Macht" daran arbeite, einen Käufer für die Krankenhäuser auszusuchen, könne und dürfe der Landkreis keine Verkaufsentscheidung treffen: "Durch das Bürgerbegehren und deren Zulässigkeit haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises die Entscheidung in der Hand und nicht die Landrätin oder der Kreistag. Das Machtwort sprechen die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises mit dem Bürgerentscheid am 8. November und das ist gut so" hob Kreisrat Sepp Rettenbeck hervor.

Und für Renate Hebertinger ist die Tatsache aufschlussreich, dass der Landkreis mit dem Bieterverfahren nach wie vor den Verkauf vorbereite, andererseits die Alternative für den Weiterbetrieb in der Hand des Landkreises aber nicht prüfe: "Damit wird deutlich, dass die Mehrheit des Kreistages und die Landrätin die Krankenhäuser verkaufen wollen" so die Eggenfeldener Kreisrätin. Deshalb sei es auch um so wichtiger, dass ihnen von den Bürgerinnen und Bürgern "die Hände gebunden" worden seien.

Dr. Ludwig Schmück, Chefarzt und ehemaliger ärztlicher Leiter am Eggenfeldener Krankenhaus, wies auf die "offensichtlich mangelnde Bereitschaft" der Kreistagsmehrheit hin, sich mit allen vorliegenden Gutachten zur Krankenhausthematik auseinanderzusetzen und von Fachleuten beraten zu lassen: "Das wäre die erste und wichtigste Aufgabe der Kreisräte, nicht aber einen potentiellen Käufer auszusuchen". In diesem Zusammenhang machte Norbert Riedel auf die Tatsache aufmerksam, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem Bürgerentscheid nicht nur den Verkauf der Krankenhäuser verhindern können, sondern dadurch den Landkreis auch zwingen könne, "endlich ein tragfähiges, wirtschaftliches Gesamtkonzept für die Krankenhäuser in Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach erstellen zu lassen