„Die CSU hat sich als Familienpartei verabschiedet“

Den Nachwuchs in der Kita oder zu Hause betreuen? Diese Entscheidung sollten Eltern in Bayern laut Regierungsplänen frei treffen dürfen – ohne dabei finanzielle Vor- oder Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Doch damit wird es nichts, denn die nun verkündete Streichung des sogenannten Kinderstartgeldes durch die Regierung Söder/Aiwanger schränkt die Wahlfreiheit für Eltern bei der Kinderbetreuung stark ein. „Zuerst wurde das Familiengeld mehr als halbiert – und bevor auch nur eine Familie davon profitieren konnte, soll es schon wieder komplett gestrichen werden. Die CSU hat die Stärkung der Familien aufgegeben und sich als Familienpartei komplett verabschiedet“, kritisieren die bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

Mit einer Aktion vor dem Kolpinghaus sprachen sich am vergangenen Wochenende rund 250 ÖDP-Delegierte aus ganz Bayern dafür aus, lieber beim Straßenneubau zu sparen und nicht bei Naturschutz und Familien. Nach Ansicht der ÖDP „leisten die Familien, was die Öffentliche Hand wegen Personalmangel längst überfordert“. Doch nun werde die Abschaffung des Kinderstartgeldes mit dem Finanzbedarf der Kitas begründet. „Auf diese Weise werden außerfamiliäre Kinderbetreuung und Betreuung durch die Eltern gegeneinander ausgespielt“, stellt Agnes Becker klar. „Wahlfreiheit sieht anders aus.“

Das Familiengeld in seiner ursprünglichen Höhe von 6000 bis 7200 Euro pro Kind hatte die Staatsregierung schon vor einem Jahr gestrichen. Das Kinderstartgeld als Einmalzahlung von 3000 Euro, das ab Januar 2026 ausgezahlt werden sollte, soll nun statt direkt den Familien den Kitas zugutekommen und dort finanzielle Lücken schließen. So hat es das Kabinett heute beschlossen. „Viele Eltern haben fest mit der Zahlung gerechnet“, gibt Tobias Ruff zu bedenken. In Bayern fehlten zudem tausende Betreuungsplätze. „Wer Familien bei der Sorgearbeit für Kleinstkinder unter drei Jahren so sträflich alleine lässt, belastet Kitas und Kindergärten noch mehr. Diese kämpfen aber ohnehin mit einem dramatischen Fachkräftemangel und können oft nicht mit dem Betreuungsschlüssel arbeiten, den Wissenschaft und Berufsethos fordern.“ Fazit: Die CSU ist kein verlässlicher Partner für Bayerns Familien.