40.000 Unterschriften in den Papierkorb werfen?

ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold appelliert an den FDP-Abgeordneten Dr. Max Stadler, seine abwehrende Haltung gegen das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" aufzugeben: "Was hat Herr Stadler bloß gegen eine von zigtausenden Bürgern geforderte direktdemokratische Abstimmung? Wir von der ÖDP machen mit dem Volksbegehren nur ein Angebot. Entscheiden wird das Volk". Auf die Aufforderung von Max Stadler, das Volksbegehren aufzugeben, erwidert Mangold: "40.000 Unterschriften in den Papierkorb werfen? Das kann nicht Ihr Ernst sein, Herr Dr. Stadler!"

Vermutlich wolle die FDP nur von ihrem schwer vollziehbaren neuen Gesetz ablenken, meint Mangold: "Dass der Nichtraucherschutz von der Quadratmeterzahl einer Gaststätte abhängt, stellt die lokalen Behörden vor Vollzugsprobleme. Am absurdesten ist aber die Diskothekenregelung: Nach dem am Mittwoch beschlossenen Gesetz darf in einer Diskothek in einem Nebenraum geraucht werden, wenn die Besucher dieses Raums mindestens 18 Jahre alt sind und wenn nicht getanzt wird. Das wird eine Arbeitsbeschaffung für Juristen. Was ist tanzen? Darf man rhythmisch mit dem Körper zur Musik zucken oder muss man dafür dann den Raum wechseln? Die Kreisbehörden, die so etwas überwachen sollen, sind zu bedauern. Von einer Vereinfachung des Gesetzesvollzugs kann überhaupt keine Rede sein. Unser Vorschlag, ein Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen, ist der einzig vollzugsfreundliche, der auch der Gesundheitsvorsorge dient".

Die ÖDP glaubt, dass die Mehrheit der Bürger Bayerns "anders denkt als die Landtagsmehrheit". "Und deshalb machen wir der Bevölkerung das Angebot, die Sache selbst zu regeln. Bei den Infoständen haben wir die Erfahrung gemacht, dass auch viele CSU-Wähler und sogar FDP-Anhänger den aufgeweichten Nichtraucherschutz ablehnen", so Mangold.