Pressemitteilungen der ÖDP Bayern
Großer Sieg für die Demokratie: Bundesverfassungsgericht kippt 5 % - Hürde bei der Europawahl
„Das ist ein großer Sieg für die Demokratie“, freut sich ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. „Bei der Europawahl 2009 sind 2,8 Millionen…
Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten wird gestartet
Die bayerische ÖDP wird nun definitiv ein verfassungsänderndes Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten starten. Die…