Pressemitteilungen der ÖDP Bayern
Urteil aus Karlsruhe zur Grundmandatsklausel und zur Zukunft der 5%-Hürde:
„Und was ist jetzt innerhalb Bayerns?“ Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht muss nach Ansicht der ÖDP auch innerhalb…
Heute startet der „Runde Tisch“ zur Zukunft der Bürgerbegehren:
Seit 14.30 Uhr tagt heute in der Bayerischen Staatskanzlei der sogenannte „Runde Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden“. Ohne die ÖDP.…
ÖDP beim Doppel-Jubiläum im Senatssaal:
Im Senatssaal des Maximilianeums zog ÖDP-Chefin Agnes Becker auf Einladung des Landtags am Montag eine 5-Jahresbilanz des von ihr initiierten…
Ernsthaftes Engagement für die wichtigsten Ziele erforderlich
Erstmalig seit der Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 17. Juli 2019 durch den Bayerischen Landtag hat der Trägerkreis…
Pressekonferenz: 5 Jahre Volksbegehren Artenvielfalt
Datum: Montag, 15. Juli 2024Zeit: 10:30 UhrOrt: München, Bayerischer Landtag, Raum S501 oder online unter https://us06web.zoom.us/j/83643736411?pw…