Persönlicher Kommentar
Herr Merz, Frau Klöckner, Papst Leo und die Lieferkette
Bundeskanzler Merz hat beim EU-Antrittsbesuch verlangt, nicht nur die deutschen, sondern auch die europäischen Regeln abzuschaffen, die man landläufig als „Lieferkettengesetz“ bezeichnet. Es sei daran erinnert, dass es das ehrenwerte Werk des CSU-Bundesministers Dr. Gerd Müller war, mit dem mehr Fairness in den internationalen Handel gebracht werden sollte: Hungerlöhne, null Arbeitsschutz in den Fabriken, Missachtung der Umwelt – all das sollte deutschen und europäischen Kunden nicht länger egal sein; deshalb wurden Betriebe ab einer gewissen Größe dazu verpflichtet, sich für die Produktionsbedingungen (nicht nur für die günstigen Preise!) der bezogenen Waren zu interessieren.
Mittlerweile ist das „Lieferkettengesetz“ zum Schreckwort herabgewürdigt worden: Sinn und Ziel werden nicht mehr beachtet. Die Lobby hat das Gesetz erfolgreich als Musterbeispiel für „überflüssige Bürokratie“ verleumdet. Statt – wie allgemein üblich - im Rahmen von Praxiserfahrungen sinnvolle Korrekturen am Gesetz anzubringen, greift man nun zur Kettensäge. Weg damit!
Bei Papst Leo lese ich die folgende Passage, die sich – wie alles was Päpste verlautbaren - auf die globalen Verhältnisse bezieht:
„Es ist also eine Forderung der Billigkeit, dass man sich seitens der öffentlichen Gewalt des Arbeiters annehme, damit er von dem, was er zum allgemeinen Nutzen beiträgt, etwas empfängt, so dass er in Sicherheit hinsichtlich Wohnung, Kleidung und Nahrung ein weniger schweres Leben führen kann. Daraus folgt, dass alles zu fördern ist, was irgendwie der Lage der Arbeiterschaft nützen kann. Wenn der Staat hierfür Sorge trägt, so fügt er dadurch niemand Nachteil zu, er nützt vielmehr sehr der Gesamtheit…“
Dass Papst Leo von Bundestagspräsidentin Klöckner für diese Aussage nicht gerügt wurde ist dem Umstand zu verdanken, dass es sich um ein Zitat aus dem Jahre 1891 handelt und der Autor Leo XIII. heißt. Womöglich hat der neue Papst ähnliche Einstellungen; die Namenswahl lässt hoffen.
PS.: Wer sich für das Lieferkettengesetz einsetzen möchte, kann sich hier engagieren:
https://www.ci-romero.de/lieferkettengesetz-retten/
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