Freie Bahn

Es war damals eine Nachricht, die viele Menschen gefreut hat: Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das der zuständige Minister als das „ganz sicher wichtigste Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm“ bezeichnete. Der Minister hieß Dr. Gerd Müller. Er gehört der CSU an und war seinerzeit im Jahre 2021 unter Kanzlerin Merkel Bundesentwicklungsminister. 

Das Gesetz, um das es geht, verpflichtet größere Firmen, sich im internationalen Warenverkehr nicht nur um Preise und Qualitäten zu kümmern, sondern auch um die sozialen und ökologischen Bedingungen, unter denen zugelieferte Ware erzeugt wird. Der Begriff der „Lieferkette“ erreichte die Öffentlichkeit: Es wurde kritisch gefragt, wie es den Menschen geht, die da in asiatischen Textilfabriken, auf lateinamerikanischen Plantagen oder in afrikanischen Bergwerken arbeiten, um Früchte, Rohstoffe oder Vorprodukte für europäische Kunden bereitzustellen. 

Der Vater des korrekt als „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ bezeichneten Regelwerkes arbeitet heute in Wien als Chef der UN-Organisation UNIDO. Diese Einrichtung kümmert sich um die weltweite industrielle Entwicklung – zum Wohl der Menschen, wie man bei einer UN-Organisation annehmen darf. 

Es kann sein, dass Herr Dr. Müller mit Schmerzen nach Deutschland blickt. Seine CSU/CDU-Parteifreunde planen nämlich zusammen mit der SPD, Müllers liebstes Kind aus der Welt zu schaffen. Im Koalitionsvertrag der Merz-Regierung wurde festgelegt, dass das deutsche Lieferkettengesetz abgeschafft werden wird. Kanzler Merz spricht auch davon, die europäischen Regeln ähnlicher Art streichen zu wollen. Die Ethik des Kanzlers kennt vor allem das Ziel, dem Wirtschaftswachstum freie Bahn zu sichern. Kritische Blicke auf Soziales und Umwelt stören da nur.  

Wer es für falsch hält, Müllers „wichtigstes Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm“ außer Kraft zu setzen, kann hier seinen Protest zeigen: www.ci-romero.de/lieferkettengesetz-retten/