Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes Bayern
ÖDP-Petition im Landtag abgelehnt: CSU, FW und AfD pfeifen auf Naturschutzgesetz
Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat die ÖDP-Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes mit den Stimmen von CSU, FW und…
„Keine Angst vor dem Bauernverband!“
Die bayerische ÖDP sieht in dem aktuellen kirchlichen Plädoyer für eine Agrarwende eine „historische Leistung der Kirche“. Parteichefin Agnes Becker…
„Der Freistaat Bayern hat keine nachvollziehbare Krankenhausplanung!“
Das Bayerische Gesundheitsministerium muss endlich seiner Pflichtaufgabe Krankenhausplanung nachkommen. Das fordern die bayerische ÖDP-Vorsitzende…
Die ÖDP beim Gillamoos
Abensberg. Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker machte beim Politischen Gillamoos „das ungeschickte Regierungshandeln der Grünen dafür…
ÖDP-Chefin Agnes Becker beim Politischen Gillamoos
Die bayerische ÖDP kommt mit ihrer Parteichefin Agnes Becker als Hauptrednerin zum Politischen Gillamoos. Sie will „der Staatsregierung nochmal…
ÖDP: Söders ‚Zurück zu den Schottergärten‘-Vorstoß ist ein Ablenkungsmanöver!
Das von Ministerpräsident Söder angekündigte „Modernisierungsgesetz Bayern Update“ ist nach Ansicht der bayerischen ÖDP ein Ablenkungsmanöver: „Söder…
Urteil aus Karlsruhe zur Grundmandatsklausel und zur Zukunft der 5%-Hürde:
„Und was ist jetzt innerhalb Bayerns?“ Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht muss nach Ansicht der ÖDP auch innerhalb…
Heute startet der „Runde Tisch“ zur Zukunft der Bürgerbegehren:
Seit 14.30 Uhr tagt heute in der Bayerischen Staatskanzlei der sogenannte „Runde Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden“. Ohne die ÖDP.…
ÖDP beim Doppel-Jubiläum im Senatssaal:
Im Senatssaal des Maximilianeums zog ÖDP-Chefin Agnes Becker auf Einladung des Landtags am Montag eine 5-Jahresbilanz des von ihr initiierten…
Ernsthaftes Engagement für die wichtigsten Ziele erforderlich
Erstmalig seit der Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 17. Juli 2019 durch den Bayerischen Landtag hat der Trägerkreis…