Wir gestalten Wirtschaft und Arbeitswelt - ökosozial statt marktradikal!

Arbeit innerhalb ökologischer Prozesse ist nachhaltig und sinnstiftend. Wo der Neoliberalismus sich selbst das Wasser abgräbt, wird durch die Steuerreform für Arbeit und Umwelt aus der Wirtschaft ein System von Kreisläufen. Und nur so erhält sie die materiellen Grundlagen für uns und andere.

ÖDP-Forderungen für eine ökosoziale Marktwirtschaft

Arbeit unbezahlbar? ÖDP – die Partei der Ökosozialen Marktwirtschaft

Ökosozial statt marktradikal!

Eine wichtige Daueraufgabe der Politik ist auch in Bayern die Entwicklung sinnvoller Arbeitsmöglichkeiten und die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme.
Wir treten dafür ein, Rente, Gesundheit und Pflege stärker durch Steuern zu finanzieren und gleichzeitig aufkommensneutral Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Lohnzusatzkosten zu entlasten. Das ist gerechter und ermöglicht das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Der Wirtschaftsfaktor „Arbeit“ wurde durch das heutige System zum Lastesel gemacht, während die Faktoren „Kapital“ und „Energie“ massiv bevorzugt werden.

 

Wirtschaftliches Handeln muss dem Gemeinwohl dienen!



Unser Leitbild ist eine Marktwirtschaft, die Werte respektiert und fairem Handel Vorrang vor Gewinnmaximierung einräumt. Die Wirtschaft ist nicht nur  kommerziellem Erfolg, sondern auch den Geboten der Nachhaltigkeit und der  Gemeinwohlorientierung verpflichtet, so wie es die Bayerische Verfassung in Artikel 151 vorsieht: Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem  Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Verbesserung des Lebensstandards aller Bevölkerungsschichten.
Wir sind gegen einseitige Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände und fordern einen Ethikrat für jede Wirtschaftsbranche. Ebenso fordern wir eine Ausdünnung der Mitgliedspflicht und die Verschärfung der Pflichten der Wirtschaftskammern bei der Umsetzung einer Ökosozialen Marktwirtschaft. Die Gesetzeslage in Bayern und auf Bundesebene ist entsprechend zu überarbeiten.

 

Kilowattstunden mit Abgaben belasten – menschliche Arbeitsstunden entlasten!



Wir treten für eine umfassende, schrittweise Steuerreform für Arbeit und Umwelt ein. Die extrem hohen Abgaben und Steuern auf legale Arbeitsstunden sind ökologisch und ökonomisch unsinnig. Arbeit ist zu entlasten und Energie- und Rohstoffverbrauch sind zu belasten. Damit wird legale Arbeit bezahlbar und Schwarzarbeit weniger attraktiv. Vor allem Dienstleistungen (Pflege, Krankenhaus, Kindergarten), aber auch Forschung und Entwicklung erhalten Auftrieb. Gleichzeitig entstehen Anreize zur Energieeinsparung.

 

Anerkennung für Ausbildungsbetriebe!

Spürbare Anerkennung für Ausbildungsbetriebe: Die Sozialbeiträge für Lehrlinge werden aus der Steuerkasse bezahlt.

Ausbildungsbetriebe leisten Wertvolles für die Allgemeinheit. Deshalb wollen wir, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die Ausbildungsvergütung entfallen und solidarisch aus der Steuerkasse bezahlt werden. Für Ausbildungsverhältnisse dürfen keine Kammergebühren erhoben werden.

 

JA zu Mindestlöhnen!

Ja zu Mindestlöhnen – wie in der Bayerischen Verfassung vorgesehen! Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit!

Laut Bayerischer Verfassung (Art. 169) können für jeden Berufszweig Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen. Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn (Art. 168).
Diesen Verfassungsaussagen fühlen wir uns verpflichtet! Dumpinglöhne führen zu Altersarmut. Ein angemessener Mindestlohn müsste deshalb nach derzeitiger Rentenformel mindestens 11 Euro brutto pro Arbeitsstunde betragen, um nach 45 Vollzeit-Arbeitsjahren einen Rentenanspruch von 850 Euro zu garantieren.

 

Keine Privatisierung des Trinkwassers!

Die Trinkwasserversorgung darf nicht privatisiert werden!

Die marktradikalen ökonomischen Ideologen predigen die Privatisierung als Allheilmittel. Wir dagegen treten dafür ein, Bereiche der Grundversorgung in öffentlichrechtlicher Verantwortung (z. B. bei den Gemeinden) zu behalten: Die Trinkwasserversorgung gehört dazu.

 

Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken!

Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken – Klima und Arbeitsplätze schützen!

Die ÖDP steht dafür, umweltschonende und Landschaft erhaltende Bewirtschaftungsweisen stärker zu honorieren und damit die Motivation der Bürger, in ihrem Lebensumfeld selbst aktiv zu werden, zu fördern. Dabei hilft die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Arbeitsplätze zu bewahren und durch kurze Wege das Klima zu schützen.

 

Verbraucherschutz und Produktkennzeichnung

Marktwirtschaft braucht optimalen Verbraucherschutz und klare Kennzeichnung der Produkte.

Guter Verbraucherschutz und möglichst umfassende Information über Produktqualitäten und Herstellungsprozesse gehören zu den Säulen einer Ökosozialen Marktwirtschaft. Wir treten dafür ein, eine klare Kennzeichnung der Produkte über Herstellung und Herkunft vorzuschreiben und die Verbraucherschutzorganisationen flächendeckend (nicht nur in den Großstädten) zu fördern.

 

"Reiche" Schuldnerberatung!

Für eine bessere finanzielle Ausstattung der Schuldnerberatung!

Die Verschuldung von Privatleuten nimmt zu. Deshalb fordern wir den Ausbau und eine bessere Ausstattung der Beratungsstellen ein. 1% aller Privatkredite sind von den Kreditinstituten einem landesweiten Fonds zur Finanzierung der Schuldnerberatung zuzuführen.

 

Keine Konsumwerbung in Bildungseinrichtungen!

Bildungseinrichtungen müssen wieder frei von Konsumwerbung werden!

Die Wirtschaft dringt in alle Lebensbereiche ein: In der Fachhochschule Würzburg gibt es seit 2006 einen „Aldi-Süd-Hörsaal“! Auch in die Schulen drängen Firmen mit Sponsoring und Werbung. Diese Entwicklung halten wir für falsch. Wirtschaft und öffentliche Daseinsfürsorge sind strikt zu trennen.

 

Gleichwertige Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in Bayern!

Wir fordern die Schaffung gleichwertiger Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in allen Landesteilen Bayerns.

Innerhalb Deutschlands und vor allem auch innerhalb Bayerns herrschen und entstehen völlig unterschiedliche Wirtschafts- und Lebensbedingungen. Dies führt zu Wanderbewegungen, zu verlassenen Regionen auf der einen Seite und zu aus dem Ruder laufenden Wirtschaftsregionen auf der anderen Seite.
Einseitige öffentliche Investitionen in die Infrastruktur der „Boom-Regionen“ lehnen wir ab, damit gleiche Lebensbedingungen überall in Bayern herrschen.

 

Aktiver Einsatz für die Ziele des "Global-Marshall-Plans"!

Bayern wird, wie seine Nachbarn in Österreich, Partner des „Global-Marshall-Plans“!

Was die Landtage von Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Burgenland schon beschlossen haben, muss auch Bayern schaffen: Aktiver Einsatz für die Idee des Global-Marshall-Plans! Diese Initiative von Wissenschaftlern und Vordenkern will eine weltweite ökosoziale Wirtschaftsordnung schaffen und ökologisch-soziale Mindeststandards in Entwicklungs- und Industrieländern durchsetzen. Sie setzt sich für die Verwirklichung der sogenannten UN-Millenniumsziele ein und hat dafür wirksame Finanzierungsinstrumente entwickelt. Die ÖDP ist als einzige deutsche Partei aktive Unterstützerin der GMP-Initiative. Weitere Infos finden Sie unter www.globalmarshallplan.org.