Mobil sein - mit Verantwortung!

Die Verkehrsprognose 2025 der Staatsregierung darf nicht Wirklichkeit werden. Aufgabe der Politik ist es nicht, immer mehr Verkehr zu ermöglichen, sondern Szenarien zu schaffen, in denen immer weniger Verkehr nötig ist. Die von der Staatsregierung prognostizierten Wachstumsraten (100% mehr Flug- und 50% mehr Lkw-Verkehr) gefährden massiv die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Zudem wird die Ressourcenverknappung begünstigt.

ÖDP-Forderungen für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik

Tempolimit für Sicherheit und Energieeinsparung!



Wir fordern ein Tempolimit auf Autobahnen (130 km/h) sowie ein generelles Tempolimit von 30 km/h in Wohngebieten. Dies führt zu einem besseren Verkehrsfluss, Energieeinsparung, einem geringeren CO2-Ausstoß, niedrigeren Unfallzahlen und zu entspannterem Fahren.

 

Ausbau und Qualitätsverbesserung beim öffentlichen Personennahverkehr in ganz Bayern!



Schienen- und Busverbindungen in den Regionen Bayerns sind zu modernisieren und auszubauen, damit ein breites Angebot die Verkehrsbelastung reduzieren kann. Die kostenlose Fahrradbeförderung ist zu ermöglichen.
Die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Strecken soll vom Freistaat Bayern, wo es gesamtgesellschaftlich sinnvoll und ökologisch vertretbar ist, gefördert werden.

 

Kein Ausbau von Flughäfen!

Gerechte Besteuerung des Flugverkehrs!

Das Flugzeug ist mit das umweltschädlichste Verkehrsmittel. Das Luftverkehrswachstum hat massive Folgen für die gesetzten Klimaschutzziele. Die Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen – trotz gegenteiligem Bürgerentscheid – sind unverantwortlich. Gleiches gilt für den weiteren Ausbau und die Subventionierung von Regionalflughäfen. Derlei Maßnahmen schädigen nicht nur das Klima, sondern gefährden unser aller Gesundheit. Bayern muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Subventionierung des Flugverkehrs abgebaut und Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern geschaffen wird (Kerosinsteuer, Mehrwertsteuer auf alle Tickets etc.). Kurzstreckenflüge sind durch entsprechende Bahnangebote zu ersetzen.

 

Schienennetz in öffentlicher Hand!



Ein leistungsfähiges Schienennetz ist für ein zukunftssicheres Verkehrssystem unverzichtbar. Deshalb treten wir dafür ein, das Schienennetz wie das Straßennetz als Gut der gesamten Bürgerschaft in öffentlichem Eigentum zu belassen.

 

Für den landkreisübergreifenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Regionen sollen künftig die Bezirke zuständig sein.



Zurzeit sind die Landkreise für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zuständig. Wir wollen diese Zuständigkeit auf die Bezirke verlagern, weil dann  die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Buslinien landkreisübergreifend und  bedarfsgerecht in Abstimmung mit dem regionalen Schienenverkehr eingerichtet werden können.

 

Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden!



Die Energieeinsparung und der Klimaschutz werden durch das Fahrrad als beliebtes Verkehrsmittel wesentlich verbessert. Die Infrastruktur ist in vielen Städten, nicht zuletzt auch im Interesse der Verkehrssicherheit, zu verbessern. Fahrradkonzepte sind zu erstellen und zu fördern.

 

Vorrang der Schiene vor der Straße!



Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass Güter- und Personenverkehr in möglichst großem Umfang von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Das  Schienennetz ist vorrangig vor neuen Straßen und Autobahnen ökologisch verträglich auszubauen. Da dies eine Bundesangelegenheit ist, ist der Freistaat Bayern aufgefordert, im Rahmen des Bundesrates und anderer maßgebender Gremien auf die Bundesrepublik einzuwirken.