Mehr Sicherheit vor krimineller Bedrohung!

Es gehört zu den ursprünglichen und zentralen Aufgaben des Staates, die Sicherheit seiner BürgerInnen zu gewährleisten. Er hat das Gewaltmonopol. Er muss wirksam Kriminalität bekämpfen. Mindestens genauso entschlossen muss der Staat aber auch gegen alle Formen von Korruption auftreten, sei es in der freien Wirtschaft, bei der eigenen Beamtenschaft oder bei Abgeordneten. In Bayern und Deutschland ist es erlaubt einem Abgeordneten unbegrenzte Mengen an Geld zu kommen zu lassen. Man darf nur nicht sagen, was man dafür gerne vom Abgeordneten hätte. Das ist Wahnsinn! Die UN-Konvention gegen Korruption muss endlich auch in Deutschland umgesetzt werden.

ÖDP-Forderungen zur Kriminalitätsbekämpfung