Mehr Sicherheit vor krimineller Bedrohung!

Es gehört zu den ursprünglichen und zentralen Aufgaben des Staates, die Sicherheit seiner BürgerInnen zu gewährleisten. Er hat das Gewaltmonopol. Er muss wirksam Kriminalität bekämpfen. Mindestens genauso entschlossen muss der Staat aber auch gegen alle Formen von Korruption auftreten, sei es in der freien Wirtschaft, bei der eigenen Beamtenschaft oder bei Abgeordneten. In Bayern und Deutschland ist es erlaubt einem Abgeordneten unbegrenzte Mengen an Geld zu kommen zu lassen. Man darf nur nicht sagen, was man dafür gerne vom Abgeordneten hätte. Das ist Wahnsinn! Die UN-Konvention gegen Korruption muss endlich auch in Deutschland umgesetzt werden.

ÖDP-Forderungen zur Kriminalitätsbekämpfung

Korruption wirksam bekämpfen!



Korruption zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat, gefährdet die ökonomische Fairness und verursacht hohe gesellschaftliche Kosten. Polizei und Staatsanwaltschaft ist in Zusammenarbeit mit anderen Behörden der Einblick in die Finanzaktionen der Tätergruppen und der Zugriff auf illegale Gewinne zu erleichtern.
Zur Bekämpfung gehört eine verfassungskonforme Neufassung der Vermögensstrafe ebenso wie der Ausschluss bestechender Unternehmen von öffentlichen Aufträgen (Korruptionsregister).

 

Änderung des § 153a StPO!

„Die Kleinen hängt man, die Großen können sich freikaufen ...“ - Bundesratsinitiative zur Änderung des §153a StPO!

Der Paragraph 153a StPO ermöglicht die Einstellung eines Verfahrens gegen  Geldauflage. Diese Regelung von 1975, zur Entlastung der Justiz bei Massendelikten von geringer Schuld gedacht, wurde 1993 massiv ausgeweitet und dient heute in großem Umfang der Haftverschonung bei Wirtschaftskriminalität oder bei prominenten Angeklagten.
Die ÖDP tritt dafür ein, die Regelung von 1975 auf den ursprünglichen Zweck zurückzuführen, um dem Rechtsstaat und dem Rechtsempfinden der Bürger gerecht zu werden.

 

Attraktivität des Polizeiberufs verbessern!

Kompetenz steigern und externe Spezialisten gewinnen!

Die Stellenkürzungen bei der Polizei sind zu stoppen. Die Attraktivität des Polizeiberufs ist durch eine „Sonderlaufbahn Polizei“ zu steigern und die Kompetenzen im Bereich der Bekämpfung von Wirtschafts- und Computerkriminalität sind durch die Gewinnung entsprechender Fachkräfte zu verbessern.

 

Wirksamer Jugendschutz!

Gewaltverherrlichung und Zynismus in Medien, Netzwerken und bei Computerspielen stoppen – für wirksamen Jugendschutz und umfassende Medienbildung!

Mit berechtigter Sorge beobachten kritische Wissenschaftler negative  Auswirkungen von falschem und vor allem zu viel Medienkonsum bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Reale Leistungsanreize werden durch „Erfolge“ am Bildschirm verdrängt, viele Jugendliche stumpfen gegen schlimmste Gewalt ab.
Die ÖDP tritt für einen wirksamen Jugendschutz ein. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll bei der Einstufung von Computer- und Konsolenspielen mehr Kompetenzen erhalten. Rundfunkräte und Landesmedienanstalten müssen Gewalt verharmlosende sowie herabwürdigende, menschenverachtende Sendungen stärker als bisher beanstanden.
Die Hersteller von Computerspielen sind zu verpflichten, auf die Wirkung von Gewalt in ihren Produkten hinzuweisen. Besonders nötig ist aber eine kontinuierliche und praxisnahe Medienpädagogik in Kindergärten und Schulen sowie in der Jugend- und Erwachsenenbildung.

 

Jugendstrafverfahren müssen wesentlich beschleunigt werden!



Neben der Prävention ist beim Umgang mit Jugendkriminalität die rasche Konsequenz nach der Tat von besonderer pädagogischer Bedeutung. Wir werden uns für eine wesentliche Verkürzung des Verfahrensgangs zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Jugendgerichten einsetzen.

 

Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger gewährleisten!

Kriminalität wirksam verhindern und bekämpfen!

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört zu den ursprünglichen und zentralen Aufgaben des Staates. Die ÖDP tritt dafür ein, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die dafür notwendigen Befugnisse erhalten, insbesondere auch im Bereich neuer Technologien, unter Wahrung der Grundrechte und Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel.