Die Suche nach der Funktion in den 1990er Jahren

Die ÖDP blieb nach ihrer Gründung weitgehend eine Splitterpartei, die zwar ihr Wahlergebnis in Bayern bis 1990 auf 1,7 % steigern konnte, bisher jedoch keine Chance auf einen Einzug in den Bayerischen Landtag hatte. Auch die Beteiligung an Bundestags- und Europawahlen verlief für die Partei enttäuschend, so dass sie sich seit 1990 vor allem auf die Initiierung oder Beteiligung an Volksbegehren in Bayern konzentrierte und dabei insbesondere ihre Hochburg pflegte.

So unterstützt sie 1990 das Volksbegehren „Das bessere Müllkonzept“ und setzt sich wie auch bei den nachfolgenden Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern“ und „Schlanker Staat ohne Senat“ gegen den Willen der Mehrheitspartei CSU durch. Sie bietet hier auch den Wählern der CSU, die in diesen Einzelfragen mit ihrer „Stammpartei“ nicht übereinstimmen, die Möglichkeit, sich für ihr Anliegen zu entscheiden, ohne dabei linken Parteien ihre Stimme zu geben. Die ÖDP konnte diese Erfolge bei Volksbegehren letztlich jedoch nicht in Stimmen für die Landtagswahl umsetzen, wie sich insbesondere nach dem Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“ zeigte: Obwohl die ÖDP im Verbund mit anderen Parteien im Frühjahr 1998 69,2 % der Wähler von ihrem Konzept überzeugen konnte, erreichte sie bei der Landtagswahl nur wenige Monate später lediglich 1,8 % der Wählerstimmen. Sie erzielte damit zwar wichtige, aber eben nur punktuelle Erfolge und ist nicht in der Lage, das von ihr getragene Programm kontinuierlich umzusetzen.

Dennoch scheinen die beiden zentralen Konkurrenten der ÖDP, Bündnis 90 / Die Grünen und die CSU, diese als Konkurrenz in Bayern ernst zu nehmen. Beide Parteien haben sich als Argumentationshilfe für ihre Mitglieder mit der ÖDP auseinander gesetzt. Insbesondere Bündnis 90 / Die Grünen machen dabei deutlich, dass die öffentlichkeitsorientierte Strategie der örtlichen ÖDP-Gruppierungen und insbesondere die gezielte Ansprache der örtlichen Prominenz für die Wahllisten dem eigenen Wahlerfolg abträglich sind. Diese Gefährdung der Position von CSU und Grünen zeigt sich dabei jedoch vor allem im kommunalen Bereich - wenn auch nur punktuell. Hier wird die ÖDP dann wichtig, wenn es um die Gestaltung von Politik und um die Absicherung entsprechender Mehrheiten in den Kommunalparlamenten geht, wie die Wahlperiode 1996-2002 im Münchner Stadtrat zeigte.

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