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Liebe Freundin, lieber Freund der ÖDP Bayern,

heiß geht´s her – nicht nur in Europa, in Deutschland, in Bayern, sondern in diesen Sommerferien auch in der Landesgeschäftsstelle der ÖDP Bayern. Denn während andere Urlaub machen, machen wir: Volksbegehren! Und viele machen mit. Herzlichen Dank dafür! Wie der aktuelle Stand ist, wo wir momentan überall vertreten sind und wie es jetzt weitergeht, erfahren Sie heute in unserem August-Newsletter!

"Macht auf Zeit": Es läuft!

Einen regelrechten Sturm auf die Unterschriftenlisten haben wir direkt nach der Bekanntgabe unseres Volksbegehrens „Macht auf Zeit“ zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre erlebt. Bereits eine Woche nach der Pressekonferenz mussten wir zusätzlich zu den 20.000 bereits gedruckten Unterschriftenlisten 10.000 neue drucken zu lassen. 30.000 Listen sind derzeit im Umlauf – und die Bestellungen trudeln weiter ein. Wir müssen nachbestellen …

Jetzt geht es in den Kreisverbänden und der Landesgeschäftsstelle darum, die Listen zu sichten und nach Gemeinden zu sortieren. Und, wir freuen uns: Die Hälfte der nötigen 25.000 Antragsunterschriften liegt bereits vor – trotz Urlaubszeit und großer Hitze! Das zeigt, dass wir mit dem Volksbegehren die Stimmung der Menschen getroffen haben. Viele sagen, 10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug. Dann braucht es frischen Wind. Danke für so viel Support! Wir sind echt überwältigt!


Amtszeit begrenzen: Darf man das denn überhaupt?

Das Einzige, was Innenminister Joachim Herrmann als Reaktion auf unser Volksbegehren eingefallen ist: „… verfassungsrechtlich bedenklich!“. Und das, obwohl wir unseren Gesetzesentwurf komplett und eins zu eins von einem CSU-Landtagsantrag aus dem Jahr 2018 übernommen haben.

Natürlich haben verschiedene Medien und auch wir selbst die vermeintliche  „Verfassungsbedenklichkeit“ von Rechtsexperten beurteilen lassen. So kommt etwa der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg zu dem Schluss:

„Das Volksbegehren ist im Grundsatz zulässig. Nur wenn der Volksentscheid erst gegen Ende der Amtsperiode zu nahe an der Wahl wäre, gäbe es ein Problem. Mit einem hinreichenden Abstand zur Wahl, der es vernünftigerweise jeder Partei ermöglicht, sich auf die veränderte Bedingung einzustellen, sehe ich keine verfassungsrechtlichen Bedenken“.
 

Unser Ziel: Unterschreiben im August, einreichen im September

Diesen hinreichenden Abstand zur Wahl wollen wir einhalten und daher im September unsere Antragsunterschriften einreichen. Wer noch Listen anfordern will, bitte schnell eine E-Mail schicken an info@oedp-bayern.de. Auf eine Liste passen vier Unterschriften. Bitte beachten: Alle Unterzeichnenden auf einer Liste müssen ihren Erstwohnsitz in derselben Gemeinde haben! Sämtliche Unterschriften bitte – von der Gemeinde bestätigt oder unbestätigt – bis 31. August an die ÖDP Bayern zurücksenden!

ÖDP Bayern
Heuwinkel 6
94032 Passau

 
 

München mit Ö: ÖDP Bayern im Podcast

Wer mehr über unser Volksbegehren wissen will: In der beliebten Podcast-Reihe „München mit Ö“ bekamen wir Gelegenheit, über unsere Initiative „Macht auf Zeit“ ausführlicher zu sprechen.

Folge: „Mehr Demokratie für Bayern: Update zum Volksbegehren ‚Macht auf Zeit‘: Wie lange sollte ein Ministerpräsident im Amt bleiben?“: Wo steht das Volksbegehren aktuell? Wie läuft die Unterschriftensammlung? Und warum braucht Bayern aus Sicht der Initiatoren überhaupt eine Amtszeitbegrenzung? Darüber sprechen Tobias Ruff und Johann Sauerer in dieser Folge von „München mit Ö“ mit Agnes Becker, Co-Landesvorsitzende der ÖDP Bayern und Beauftragte des Volksbegehrens, sowie Ronja Zöls-Biber, politische Geschäftsführerin der ÖDP Bayern. Gemeinsam geben sie ein Update zu „Macht auf Zeit“, sprechen über die nächsten Schritte und darüber, wie jede und jeder das Volksbegehren unterstützen kann.

Jetzt reinhören: https://open.spotify.com/episode/5BKux83xvB1ALEn1lfTrEZ

In einer weiteren Folge mit dem Titel „Bio, Bayern und Politik: Ronja Zöls-Biber zu Gast“ gibt unsere politische Geschäftsführerin Ronja Zöls-Biber einen Einblick in ihren politischen Alltag. Mit den Münchner ÖDP-Stadträten Tobias Ruff und Johann Sauerer sowie Judith Bauer spricht sie über ihre Aufgaben bei der ÖDP auf Landesebene. Außerdem geht es um ein Thema, das Bayern unmittelbar betrifft: Bio-Landwirtschaft und regionale Lebensmittel. Wie entwickelt sich der Anbau von Bio-Lebensmitteln in Bayern? Warum lohnt sich der Blick nach Österreich und was können wir von unserem Nachbarland lernen?

Jetzt reinhören: https://open.spotify.com/episode/2phWXS8EED376PYMC2vi9O

 
 
 

Social Media

Auch auf unseren Social-Media-Kanälen dreht sich derzeit vieles um das Volksbegehren „Macht auf Zeit“. Wo sind wir unterwegs? Was spielt sich hinter den Kulissen ab? Wer kann am schönsten Volksbegehren-Lieder trällern? Und wo weht eigentlich sonst noch frischer Wind durch Amtszeitbegrenzungen? Folgen Sie uns gerne auf:

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Mitglied werden, direkte Demokratie stärken!

Die ÖDP in Bayern mit all ihren Kreis- und Ortsverbänden hat in den kommenden Jahren viel vor. Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren, die direkte Demokratie verteidigen und Bayern eine alternative Politik bieten. Für alle diese drängenden Aufgaben brauchen wir Verbündete, Freundinnen, Freunde – und auch Mitglieder.

Daher möchten wir Sie einladen, Mitglied in der ÖDP zu werden (falls Sie das nicht eh schon sind) und uns vor Ort zu unterstützen, um eine ökologisch-werteorientierte Politik für Familien, für Umwelt, Natur, Klima- und Artenschutz weiterzuentwickeln, voranzubringen und gemeinsam erfolgreich zu sein – das alles ohne die Finanzierung durch Konzerne! Denn seit ihrer Gründung nimmt die ÖDP keine Konzernspenden an.

Wie Sie von einer Mitgliedschaft profitieren?

  • Sie lernen Gleichgesinnte kennen und vernetzen sich.
  • Sie hören aus erster Hand bei Versammlungen und in Diskussionen, was sich bei Ihnen vor Ort kommunalpolitisch abspielt.
  • Sie können Ihre eigene Meinung, Ihre Ideen und Ihre Anliegen einbringen und damit die Politik vor Ihrer Haustüre mitgestalten.
  • Sie können bei der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten mitbestimmen.
  • Sie unterstützen mit Ihrem Mitgliedsbeitrag die Realisierung von direkter Demokratie, etwa durch Volksbegehren; so auch unser aktuelles Volksbegehren „Macht auf Zeit“ zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre.
    Lassen Sie Ihre Stimme Gesetz werden!


Und: Wir sind eine tolle Truppe! Wir haben – auch bei diesem Volksbegehren – gemeinsam viel Spaß! Lassen Sie sich nicht entgehen, dazuzugehören! Wir freuen uns auf Sie!

Sie können ganz einfach online Mitglied werden unter https://www.oedp.de/mitmachen/mitgliedschaft.

Mehr Infos finden Sie unter: www.oedp-bayern.de

 

Und wie geht’s jetzt weiter?

Nachdem wir im September voraussichtlich mindestens 25.000 Unterschriften im Innenministerium einreichen werden, wird dort erst einmal geprüft. Anschließend folgt eine 14-tägige Eintragungszeit in den bayerischen Rathäusern. Dabei müssen 10 Prozent der Wählerinnen und Wähler unterzeichnen. Dann geht die Entscheidung in den Landtag, wo bei Verfassungsänderungen eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Entweder nimmt der Landtag den Antrag an oder entwirft einen Gegengesetzesentwurf und – es kommt zum Volksentscheid. Bei diesem letzten Schritt müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.

Mit Ihrer Hilfe schaffen wir diese Hürden und stärken so Bayerns Demokratie!

 

Save the date

Nächste Gelegenheit, uns kennenzulernen und zu erleben, bietet der Politische Gillamoos mit Agnes Becker und Tristan Billmann am Montag, 7. September 2026 um 10.30 Uhr in Stanxxs Aumühl Stub‘n in Abensberg (Aumühlstr. 1, ca. 300 m südlich der Gillamooswiese).

Dort werden wir den Ministerpräsidenten da packen, wo es weh tut, nämlich beim eigenen Wort. Die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre war seine Idee, die 2018 keine Mehrheit im Landtag fand. Wir erklären, warum eine lebendige Demokratie Begrenzung von Macht braucht – egal, wie der Regierungschef heißt. Bio-Bauer Tristan Billmann aus Mittelfranken knöpft sich die EU-Agrarpolitik von Markus Söders Parteikollegen Manfred Weber vor. Lokalpolitische Themen gibt’s vom Kelheimer Kreisvorsitzenden Peter-Michael Schmalz. Das gesamte Programm vom Gillamoos: www.abensberg.de/gillamoos

Der Gillamoos macht Spaß! Packen Sie Freunde und Bekannte ein und besuchen Sie uns!

 

Herzlichst
Agnes Becker und Tobias Ruff
„Macht auf Zeit“-Beauftragte und Landesvorsitzende der
ÖDP Bayern