Liebe Mitglieder der ÖDP Bayern,
liebe Freundinnen und Freunde,

die ÖDP Bayern war in den letzten Wochen oft und viel unterwegs – unsere Petition „Trinkwasserschutz in die bayerische Verfassung“ öffnete uns die Türen zum Bayerischen Landtag, die aktive Mitwirkung im Bündnis „Rettet die Berge“ rief uns in die Berge, und der AfD-Landesparteitag führte uns gemeinsam mit vielen anderen Verbündeten nach Passau zur Demonstration gegen Rechts.

Unsere Aufträge: Für unser wertvolles Trinkwasser, für die Bewahrung unserer einzigartigen Berglandschaft und für die Zukunft unserer Demokratie einzustehen.

Wir danken allen, die uns dabei unterstützt haben, und freuen uns über alle, die uns auch in Zukunft vor Ort in den Gemeinden, Städten und Landkreisen, bei unseren Aktionen und bei der Weiterentwicklung unserer Politik zur Seite stehen. 
Und an alle, die noch nicht dabei sind: Seht selbst - wir sind eine tolle Truppe! Lasst Euch nicht entgehen, dazuzugehören! Wir müssen mehr werden!

Liebe Grüße
Agnes Becker und Tobias Ruff
ÖDP-Landesvorsitzende

„Keine Experimente mit Menschen- und Demokratiefeinden!“ – ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker spricht bei Großdemo „No AfD!!!“ in Passau

„Die AfD ist in Passau nicht willkommen. Das zeigen ihnen alle, die heute hier sind, sehr deutlich!“, sagte Agnes Becker, Co-Landesvorsitzende der ÖDP Bayern, bei einer Demo anlässlich des AfD-Landesparteitags in Passau. In ihrem Statement warnte Agnes Becker vor den immer wiederkehrenden Rufen, „die AfD einfach mal das Regieren versuchen zu lassen und ihnen beim Scheitern zuzusehen“. „Diesen Gedanken gab es 1933 auch. Und innerhalb kürzester Zeit wurden die Grundrechte lahmgelegt, das Parlament entmachtet und die Meinungs- und Pressefreiheit ausgehebelt. Danach gab es kein Zurück mehr.“ Demokratinnen und Demokraten müssten gewaltfrei gemeinsam dafür eintreten, dass die AfD nicht in staatliche Funktion komme. „Keine Experimente mit Menschen- und Demokratiefeinden!“ Wer Demokratie, Anstand, Toleranz, Frauenrechte sowie Klima- und Artenschutz stärken wolle, müsse sich klar gegen die AfD positionieren – auf dem Wahlzettel und auch in der öffentlichen Wahrnehmung.

Einen Ausschnitt aus Agnes` Rede gibt‘s hier.
 

ÖDP setzt im Landtag Trinkwasserschutz auf die Agenda
Petition eingereicht – „Für einen Trinkwasserschutz mit Weitblick ist die Mehrheit im Umweltausschuss noch nicht bereit“

Unser Steffen Gölzner, Vorsitzender des ÖDP-Stadtverbandes München, Umweltingenieur und Wasserwirtschaftler marschierte für uns in den bayerischen Landtag und erklärte den Abgeordneten des Umweltausschusses: „Sauberes genießbares Trinkwasser ist keine Selbstverständlichkeit und die ausreichende Versorgung auch bei uns immer wieder eine Herausforderung. Wir sehen, dass in anderen Erdteilen regelrechte Verteilungskämpfe ums Wasser ausgetragen werden. Ich empfehle dem Umweltausschuss, sich analog dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der 1984 als Staatsziel in die Bayerische Verfassung aufgenommen worden war, mit großer Weitsicht nun auch für den Verfassungsrang des Trinkwasserschutzes einzusetzen.“ 

Mehr als 10.000 Menschen hatten sich mit ihrer Unterschrift in der ÖDP-Petition „Trinkwasserschutz als Staatsziel in die Verfassung“ dafür ausgesprochen, der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser höchste Priorität einzuräumen. Die Ausschussmehrheit lehnte ab und sah keinen Handlungsbedarf. 

Trotzdem verließ Steffen Gölzner den Landtag kämpferisch: „Es hat nach der erstmaligen Einsetzung eines Landtagsausschusses für Umweltfragen noch zehn Jahre gedauert, bis der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen 1984 in die Bayerische Verfassung aufgenommen wurde. Es bleibt also zu hoffen, dass auch beim Trinkwasserschutz das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Wir lassen da nicht locker.“ 

Zur ausführlichen Pressemitteilung geht’s hier..
 

ÖDP Bayern aktiv im Bündnis „Rettet die Berge“: für die Wiederherstellung des Natur- und Alpenschutzes – gegen das 3. Modernisierungsgesetz!

Von Anfang an war die ÖDP Bayern mit dabei im verbände- und parteiübergreifenden Bündnis „Rettet die Berge!“, dass sich im Kampf gegen das sogenannte 3. Modernisierungsgesetz der Staatsregierung zusammengefunden hat. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wurden durch dieses Gesetz wichtige Standards bei Umweltverträglichkeitsprüfungen in den besonders sensiblen Ökosystemen in den Alpen verwässert. Die Folgen: Auswirkungen von Großprojekten auf Natur und Landschaft werden nicht mehr ausreichend untersucht, Zivilgesellschaft wird nicht mehr umfassend eingebunden und Alternativen bleiben ungeprüft. Nach Protesten vor der Staatskanzlei und auf dem Marienplatz machte das Bündnis Mitte Juni mit einer Exkursion zur Scheidtobelbahn am Fellhorn und einer anschließenden Kundgebung in Oberstdorf auf diese Folgen aufmerksam. Spitzen-Alpinist und Natura2000-Beauftragter Andreas Huber unterstützte die Aktion. 

Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden dort gerade auf erschreckende Weise sichtbar. Für den geplanten Neubau der Sesselbahn am Scheidtobel war keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr vorschrieben, obwohl sich das Bauvorhaben in einem Gebiet mit höchsten Schutzkategorien befindet. 

Unser ÖDP-Kreisrat im Oberallgäu, Michl Finger vertrat dankenswerterweise die ÖDP bei dieser wichtigen Veranstaltung. Als örtlicher Vorsitzender des Bund Naturschutz und langjährig Aktiver für den Naturschutz ist sein Fachwissen ohnehin unschlagbar. Er sprach bei der Kundgebung wichtige Themen an: Gemeinwohl und die Grenzen des Wachstums. 

Wer Michl knapp zwei Minuten zu hören mag, kann das hier.