Europäische Bürgerinitiative zum Atomausstieg

Der ÖDP-Bundespateitag am 21.05.2011 hat beschlossen, Kontakt mit Anti-Atomkraft-Initiativen und Parteien innerhalb der EU aufzunehmen, um eine europäische Bürgerinitiative (EBI) zu starten, die den EU-weiten Atomausstieg fordert und den Euratom-Vertrag durch einen Euro-Solar/Wind- bzw. Euro-Energie-Effizienz-Vertrag ersetzt.

Die Katastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass der Mensch Atomkraft

nicht kontrollieren kann. Außerdem sollen in Europa AKWs in

erdbebengefährdeten Gebieten gebaut werden. Die Lagerung des atomaren

Mülls ist genauso wenig geklärt, wie die Frage der Haftung. Aus diesen

und vielen weiteren Gründen ist es unverantwortbar, wenn Atomkraft

europaweit weiterhin gefördert wird, auch wenn Deutschland einen

schnellen Ausstieg vorantreiben würde. Atomare Strahlung wird vor

Grenzen nicht halt machen. Nachdem die EU-Verhandlungen über

AKW-Stresstests gezeigt haben, dass die Politiker sich nicht durchsetzen

können, muss die Initiative vom Volk gestartet werden. Die Lobbyisten,

v.a. aus Frankreich und Großbritannien, haben sich durchsetzen können,

dass Terrorangriffe und Bedienfehler in Europa als Szenarien

ausscheiden, genauso wie man in Japan Erdbeben über 9,0 d. R. als

Szenarien ausgeschieden hatte.

Die Europäische Bürgerinitiative

ist 2010 im November als Instrument beschlossen worden und soll ab

Herbst 2011 endgültig auch mit Interneteintragung ermöglicht werden. Da

in vielen Ländern eine Abstimmung über die Kernkraft auf Landesebene

verhindert wird, soll nun das europäische Volk entscheiden, ob es

lebensbedrohende Gefahren mit hohen Profiten für Großkonzerne oder eine

nachhaltige Energiepolitik befürwortet.

Wir rufen hiermit

alle Initiativen, Parteien und Verbände auf, mit der ÖDP entsprechend

Kontakt aufzunehmen, um eine überparteiliche Kampagne zur starten.

Ihr Ansprechpartner:
ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler,
Tel.: 06131 / 67 98 20,
E-Mail: claudius.moseler@oedp.de


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