Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ – erstes Treffen der lokalen Vertreter des bayernweiten Trägerkreises

LBV, Grüne und ÖDP an einem Tisch

Initiiert wurde das Volksbegehren für Artenvielfalt und Naturschönheit „Rettet die Bienen!“ bereits im Mai 2018 von der ÖDP, die daraufhin mit der Sammlung von knapp 100.000 Unterschriften die erste Hürde genommen hatte. Unterstützung kam in der ersten Phase bereits von über 80 Bündnispartnern.

Mitte November nahm das Volksbegehren die nächste Hürde, indem es vom Innenministerium zugelassen wurde. „Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist“, so Heiko Helmbrecht, der Ortsvorsitzende der ÖDP. Mit dem Volksbegehren soll das Bayerische Naturschutzgesetz reformiert werden.

Ein Volksbegehren ist das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie und kann mehr in Bewegung bringen als jede Petition! „Davon machen wir Gebrauch und setzen alle Hebel im Bayerischem Naturschutzgesetz in Bewegung, um die Artenvielfalt bestmöglich zu schützen und wieder her zu stellen“, betont Grünen-Stadträtin Hedwig Borgmann.

In der zweiten Phase soll ein starker Trägerkreis das Volksbegehren zum Erfolg führen. Momentan bilden in Bayern zusammen mit der ÖDP die Grünen und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) den Trägerkreis. Weitere Organisationen sind angefragt.

Die lokalen Vertreter des Trägerkreises haben nun in einem ersten Treffen viele organisatorische Anliegen für die kommenden zwei Monate vorbesprochen. Mit Infoständen, Plakatierung, gezielter Pressearbeit und Kampagnen will man über 10% der Bevölkerung dazu bewegen, für den Artenschutz aktiv zu werden. Mit Hochdruck will sich die Initiative auf die zweite und größte Herausforderung vorbereiten. Zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar 2019 müssen sich mindestens eine Million wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Bayern in ihren Rathäusern eintragen, um für ein besseres Naturschutzgesetz und mehr Artenschutz ihre Unterschrift zu leisten.

„Um diese heiße 14-tägige Eintragungsphase erfolgreich zu überstehen, braucht es ein breites gesellschaftliches Bündnis“, ist sich Christian Brummer vom LBV sicher. Dafür soll im Januar ein Aktionskreis für den Stadt und Landkreis Landshut gegründet werden. Hierzu wurden bereits viele Verbände und Organisationen eingeladen.

Ziel des Volksbegehrens ist es, in Bayern das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands zu erreichen. Ein Biotopnetzverbund soll die „Verinselung“ von einzelnen geschützten Gebieten beenden und das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben.

Wie dramatisch die Situation um unseren Artenreichtum ist, machen die Initiatoren des Volksbegehrens anhand einiger Zahlen deutlich: Mehr als drei Viertel aller Fluginsekten sind nicht mehr da und der Bestand an Vogelbrutpaaren nimmt bundesweit jährlich um etwa eine Million ab. „Das sehen viele, wenn sie in den eigenen Garten schauen“, so die Grünen Vorstandsvorsitzende Elke Rümmelein.

„Allein schon die Tatsache, dass an die Windschutzscheibe unserer Autos kaum noch Insekten klatschen, sollte uns alarmieren“, ergänzt Franz Riedl vom LBV.

Die Initiatoren sind sich einig, dass man dem Artensterben nicht mehr länger tatenlos zusehen darf. Jeder einzelne, dem die Natur am Herzen liegt, kann sich beteiligen und das Bayerische Naturschutzgesetz neu schreiben. „Deshalb ist das Volksbegehren eine riesige Chance für einen besseren Naturschutz in unserer Heimat!“, so März-Granda.

Zur Aktionskreisgründung am 9. Januar 2019 um 19 Uhr im Gasthaus zur Insel sind alle Unterstützer, Naturfreunde und Interessierte recht herzlich eingeladen.

v.l.n.r: Christian Brummer (LBV), Christine Ackermann (ÖDP), Franz Riedl (LBV), Elke Rümmelein (Bündnis 90/Grüne), Hedwig Borgmann (Bündnis 90/Grüne), Thomas Großmann (LBV), Heiko Helmbrecht (ÖDP), Elke März-Granda (ÖDP)

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