Einstimmige Entlastung der Vorstandschaft bei der Jahreshauptversammlung der Kreis-ÖDP

Wahlnachlese zur Bundestagswahl und Ausblick auf das kommende Wahljahr

Ringelai. Bei der turnusmäßigen Jahreshauptversammlung des ÖDP-Kreisverbands standen zunächst die üblichen Regularien auf der Tagesordnung. Kreisvorsitzende Renate Ruhland konnte eine große Zahl von Anwesenden begrüßen und trug ihren Rechenschaftsbericht vor. „Im Zentrum der Aktivitäten stand letztes Jahr die Unterstützung des Volksbegehrens gegen das Freihandelsabkommen Ceta, für das in Freyung von einem Bündnis aus ÖDP, KAB, Grüne und Bund Naturschutz mit Infoständen geworben wurde. Einige Teilbereiche dieses umstrittenen Abkommens sind trotz vielfältiger Bedenken leider mittlerweile in Kraft getreten“, informierte Ruhland. Weiterhin habe man sich für die Erarbeitung einer Potenzialanalyse zur Ilztalbahn engagiert. Bei einer der Kreisvorstandssitzungen habe man auch eine sehr interessante Betriebsbesichtigung der Wimmer-Wohnwelten in Waldkirchen durchgeführt. Außerdem sei wie jedes Jahr neben dem Jahresausflug im Sommer ein gemeinsames Treffen im Advent auf dem Programm gestanden.

Schatzmeisterin Sabine Schmid-Boitz erklärte in ihrem Kassenbericht, dass man einen Überschuss auf dem Konto erzielt habe, sodass die finanzielle Lage zufriedenstellend sei. Allerdings wies sie auch darauf hin, dass die kommenden Wahlen durchaus eine Herausforderung darstellen. „Ohne Spenden von Firmen, die die ÖDP ja generell zum Erhalt ihrer Unabhängigkeit ablehnt, sind wir verstärkt auf Zuwendungen von Privatpersonen angewiesen, aber natürlich auch auf jene von staatlicher Seite“, so  Schmid-Boitz. Nach dem Bericht der Kassenprüfer Christel Kern und Günter Deininger und ihrer Bestätigung, dass alles korrekt gewesen sei, wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Vorstandsmitglied Michael Köberl hatte sich eingehend mit den Ergebnissen der Bundestagswahl auseinandergesetzt. Und so konnte er detailreich Zahlen präsentieren, insbesondere auch jene der ÖDP. "Die ÖDP hat bundesweit ihr prozentuales Ergebnis halten können und bei der absoluten Stimmenzahl sogar zugelegt. Regional sind die Ergebnisse in den einzelnen Kommunen recht unterschiedlich", so Köberl.

Da im Herbst 2018 die Wahlen zum Bayerischen Landtag sowie zum Bezirkstag anstehen, wird am 9. November in Schönberg die Nominierungsversammlung des Stimmbezirks Regen/Freyung-Grafenau stattfinden. „Nachdem den größeren Parteien offenbar vielfach Vertrauen verloren geht, wäre das für die ÖDP durchaus eine Chance“, meinte Karin Weber. Ab sofort werde man auch Unterschriften sammeln für das Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen“, schließlich benötige man insgesamt 25 000 Unterzeichner. Listen können jederzeit bei der Kreisvorsitzenden Renate Ruhland angefordert werden.

Rosmarie Pfefferl teilte mit, dass es im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung gegeben habe, die bezüglich einer Veränderung des Kommunalwahlrechts eher ablehnend ausfiel. Die CSU-Landtagsfraktion will nämlich das bisherige Auszählungsverfahren ändern, wodurch sich im Allgemeinen Nachteile für kleinere Parteien, jedoch Vorteile für die CSU ergäben. Auch wenn sich die ÖDP in ihrer Kritik durch die Experten bestätigt sehe, könne man noch keine Entwarnung geben, so Pfefferl.

Am Schluss der Sitzung konnte Ruhland noch drei langjährige Mitglieder ehren, indem sie ihnen Anerkennungsurkunden bzw. Buchgeschenke überreichte. So ist Hans Haller seit 20 Jahren Mitglied in der ÖDP, Christian Zitzl seit 25 Jahren und Erwin Pauli kann sogar auf 30 Jahre Mitgliedschaft zurückblicken.


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