Volksinitiative gegen Selbstbedienung im Landtag von Rheinland-Pfalz

Das Diätengesetz von April 2017 ist ein abschreckendes Beispiel parlamentarischer Selbstbedienung. Die Abgeordneten der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag haben das Gesetz im Blitzverfahren beschlossen. Es erhöht ihre monatliche Entschädigung in vier Schritten um über 1.000 Euro, insgesamt um 17,5 %. Damit steigt automatisch auch die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung um denselben Prozentsatz, so dass die Altersversorgung eines Abgeordneten nach zehn Jahren um ein Vielfaches höher ist, als die eines durchschnittlichen Rentners. Diese Erhöhung ist unanständig und muss ersatzlos aufgehoben werden. Das gilt auch für die sonstigen Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes. ÖDP und Freie Wähler haben in Rheinland-Pfalz dagegen eine Volksinitiative gestartet.

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