NRW-Kommunalparteienkonferenz: 2,5% Sperrklausel verhindern

Juristische Expertenkommission geplant

[Bochum/Düsseldorf] Die NRW-Kommunalparteienkonferenz bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freien Wähler NRW beschließen die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission zur Verhinderung der geplanten 2,5% Sperrklausel zu Kommunalwahlen.

Am Samstag den 09.01.2016 trafen sich ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freien Wähler NRW in Bochum zur ersten NRW-Kommunalparteienkonferenz um über Strategien zur Verhinderung der Pläne von SPD, CDU und Grüne, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen, zu beraten.

Als Ergebnis wird die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission vorangetrieben. Diese wird für den 21.01.2016 parallel zur Expertenanhörung im Landtag NRW zur 2,5% Hürde in Düsseldorf einberufen.

Die Beteiligten sind sich einig: „Die Pfründesicherung der im Landtag NRW vertretenen Koalitionäre widerspricht dem grundlegenden Verständnis demokratischer Willensbildung, spielt dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte in die Hände und führt andererseits den wachsenden Vertrauensverlust gegenüber allen Ausdrucksformen einer bürgerorientierten Politik.“


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