Organklage gegen verdeckte Parteienfinanzierung

Die ÖDP klagte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verdeckte Parteienfinanzierung des Bundestags durch Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahe Stiftungen. Prozessbevollmächtigter ist Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim. Leider wurde die Klage vom Gericht abgewiesen:
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