Volksbegehren auch in Finanzfragen!

Die ÖDP will die direkte Demokratie auch bei Haushaltsangelegenheiten ermöglichen.

Das derzeit bestehende Verbot von Volksbegehren, die auch den Haushalt des Freistaates Bayern betreffen würden, ist aufzuheben.
Untersuchungen haben ergeben, dass Länder und Kantone, die eine Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger auch in Haushaltsangelegenheiten kennen, nicht nur seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben, sondern oftmals mit Überschüssen abschließen.


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