Die ÖDP im Landkreis Neu-Ulm hat ein erstes großes Anliegen an Joachim Gauck

Für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien

Hier der Brief als .pdf-Datei zum Downloaden

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl. Die Menschen setzen große Hoffnungen in Sie. Nicht alle Hoffnungen werden Sie erfüllen, aber wichtige Impulse setzen können, um das Ansehen des Amtes und der Politik aufzuwerten. Die Demokratie hat bereits Schaden genommen. Es ist unser aller Aufgabe, hier entgegenzuwirken.

In Ihrer Ansprache vor der Bundesversammlung haben Sie Ihre Hoffnung auf eine Annäherung zwischen den Regierenden und der Bevölkerung geäußert und in Aussicht gestellt, hieran mitwirken zu wollen. Diesen Hinweis nehme ich zum Anlass, diese Zeilen an Sie zu richten.
Die Spendenpraxis der Konzerne und Industrieverbände sowie anderer Lobby-Einrichtungen an politische Parteien ist meines Erachtens mit ein Grund, weshalb die Distanz zwischen Politik und Bürgern stetig wächst. Ein bedauernswerter Umstand, dem letztlich auch ihr Vorgänger im Amt, Christian Wulff, zum Opfer fiel. „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing“ ist die volkstümliche Erklärung für einen Vorgang, der mit Vorteilsgabe und Vorteilsnahme beginnt und schlimmstenfalls mit Bestechung und Bestechlichkeit endet, was als Korruption wahrgenommen wird und letztlich die ganze politische Klasse in Verruf bringt. Eine stabile repräsentative Demokratie braucht Vertrauen. Dieses muss mit allen Mitteln zurückgewonnen werden.
Was wir brauchen, ist eine klare Trennung von Politik und wirtschaftlichen Einzelinteressen. Denn kaum eine Parteispende wird ohne die Erwartung einer Gegenleistung ausgehändigt und der Nachweis der Bestechung ist aufgrund der Gesetzeslage so gut wie nie zu führen. Jeder Beamte riskiert ein Disziplinarverfahren, wenn er Geschenke in einer bestimmten Größenordnung annimmt. Was für Beamte bindend ist, muss auch für politische Parteien verbindlich werden.
Das Thema „Politische Korruption in Deutschland“ muss engagiert angegangen werden, damit nicht bleibt, was weitläufig gilt, dass „Geld die Welt regiert“.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
ich teile Ihre Absicht, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten verringern zu wollen, uneingeschränkt und ich will hierzu meinen bescheidenen Beitrag im politischen Ehrenamt leisten. Sie bitte ich, ein öffentliches Wort zur notwendigen Änderung der Parteien-finanzierungspraxis zu sprechen.
Bereits im Voraus hierfür meinen herzlichen Dank.

Mit demokratischen Grüßen
Gabriela Schimmer-Göresz
Kreisvorsitzende und Bezirksvorsitzende Schwaben
Für den Bezirksverband Schwaben sowie die Kreisverbände Neu-Ulm und Memmingen (Altlandkreis)


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