Landkreis ÖDP fordert Abkehr vom St.-Florians-Prinzip

Was für den Sendener Bürgermeister Baiker „völliger Unsinn“ ist, ist für die Kreisvorsitzende der ÖDP im Landkreis Neu-Ulm, Gabriela Schimmer-Göresz, zumindest der Anstoß, sich mit der Atomenergie und im besonderen der Verlängerung der AKW-Laufzeiten kritisch und in der ganzen Dimension auseinander zu setzen. Nicht ein mögliches Endlager in der Donau-Iller-Region sei, wie Baiker meint, politisch motiviert, sondern die Festlegung auf Gorleben durch den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht war eine politisch motivierte Entscheidung. Nirgendwo sei eine Nicht-Eignung so präzise belegt worden, wie in Gorleben, so die ÖDP-Vorsitzende. Daher sei das Festhalten an Gorleben unverantwortlich und eine neue Endlagersuche im ganzen Land zwingend erforderlich. Diese müsse ergebnisoffen, transparent und in einem demokratischen Verfahren erfolgen und als einziges Ziel die geologische Eignung nachweisen. Die Schweiz zeige, wie es gehe. Ein  Vorgehen nach dem St.-Florians-Prinzip hält Schimmer-Göresz für unverantwortlich. Es sei ein politischer Skandal, dass sich die CDU/FDP- bzw. CSU/FDP-regierten Länder vor der Suche nach einem geeigneten Endlager drückten. Nach dem Verursacherprinzip müsse auch in Baden Württemberg und Bayern nach einem geeigneten Endlager gesucht werden, wie auch in allen anderen Regionen in Deutschland.  Schimmer-Göresz ist sich der Tragweite dieser Forderung sehr wohl bewusst. Den Hinweis von Regionalverbandschef Weirather, wonach sich die Bürger „keine Sorgen machen müssten“, sei fahrlässig und verharmlosend. Selbstverständlich müssten sich Bürger Gedanken machen, was mit dem für 1 Million Jahre sicher zu deponierenden Atommüll geschehe. Sie müssten vor allem die Entscheidung treffen, keinen zusätzlichen Atommüll mehr entstehen zu lassen. Wenn eine lobby-geleitete Bundesregierung trotz aller Warnungen die Atomkraftwerkslaufzeiten verlängere, dann müssten die Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen setzen und privat aus der Atomenergie aussteigen. Der Wechsel zu einem zertifizierten Anbieter von Strom aus 100 Prozent regenerativer Energie sei kinderleicht zu vollziehen. Jeder Privathaushalt und jede Gemeinde könnte dies für gemeindliche Einrichtungen ebenfalls beschließen. Stromsparen müsse auf allen Ebenen und in allen Einrichtungen zur obersten Prämisse werden. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfe nicht gebremst, sondern müsse weiter beschleunigt werden mit dem Ziel vieler kleiner dezentraler Stromerzeuger. Die ÖDP im Kreisverband Neu-Ulm will sich in den nächsten Wochen verstärkt dem Thema „Stromwechsel“ widmen und verweist zur weiteren Information auf www.atomausstieg-selber-machen.de


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