ÖDP erhebt eine Reihe von Forderungen an MdB Dr. Nüßlein:

Auch die Siedewasserreaktoren B und C in Gundremmingen müssen sofort vom Netz!

Am 30. Juni berät der Deutsche Bundestag abschließend die künftige Energiepolitik. Die ÖDP im Bundestagswahlkreis Neu-Ulm nimmt dies zum Anlass, an den Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüsslein konkrete Forderungen zu stellen.  

ÖDP-Vorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, zeigt sich bestürzt, dass entscheidende Forderungen der Ethik-Kommission nicht übernommen werden und dass die Sicherheitsfrage der Atomkraftwerke keine Rolle mehr spielen soll. „Es fehlt an Auflagen zur Nachrüstung und an der Forderung nach einer risikogerechten Haftpflicht für alle Atomanlagen,“ so Schimmer-Göresz: „Wenn der Super-Gau von Fukushima zu einer anderen Bewertung der Atomenergie zwingt, muss bei der anstehenden Entscheidung dem  untragbaren Restrisiko endlich Rechnung getragen werden.“  
In einem offenen Brief an MdL Dr.Nüsslein tritt die ÖDP dafür ein, dass auch die letzten beiden am Netz befindlichen Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima, die Blöcke Gundremmingen B und C, umgehend, spätestens bis 2012 dauerhaft abgeschaltet werden. Gabriela Schimmer-Göresz führt zwingende  Sachargumenten an: Gundremmingen ist der einzige Standort in Deutschland, an dem nebeneinander zwei Reaktoren betrieben werden. Havariert ein Block, kann auch das Betreten des zweiten Blocks unmöglich werden, wie Fukuschima gezeigt hat. Die Blöcke B und C sind, wie die zerstörten Blöcke in Japan, Siedewasserreaktoren  mit nur einem Hauptkreislauf. Ein zweiter Sicherheitskreislauf fehlt.  Die gefährlichen Abklingbecken  liegen, wie in Fukushima, außerhalb des  Sicherheitsbehälters. Nirgendwo in Deutschland wird so viel Radioaktivität verwahrt wie in Gundremmingen. In jedem der zwei Abklingbecken befinden sich über 2.000 verbrauchte und dadurch extrem strahlende Spaltelemente. In Deutschlands größtem Zwischenlager beim AKW Gundremmingen stehen bereits 31 Castoren mit je 52 verbrauchten Spaltelementen. Jeder Castor enthält so viel Radioaktivität, wie 1986 in Tschernobyl insgesamt freigesetzt wurde. In Gundremmingen werden Spaltelemente aus wiederaufbereitetem Uran und plutoniumhaltige MOX-Brennelemente in weit größerem Stil eingesetzt, wie in Fukushima.
Weiter verlangt die ÖDP, die derzeit ungenügende Haftpflichtregelung für Atomkraftwerke zu ändern und in eine risikogerechte Deckungsvorsorge umzuwandeln. Auch müsse die Bundesregierung einen transparenten und demokratischen Prozess starten, den nach wissenschaftlichen Kriterien best geeigneten Ort für ein unterirdisches Atommüll-Endlager zu finden. Dr. Nüßlein wird von der ÖDP dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Erneuerbaren Energien nicht dem freien Markt überlassen, sondern weiterhin ausreichend gefördert werden. Insbesondere dürfe es nicht dazu kommen, dass die regionale Windkraft gegenüber den Off-Shore Anlagen bei der Förderung benachteiligt wird. „Die bisherige Blockade der Windkraft im Binnenland muss aufgegeben werden,“ so die ÖDP.
Versorgungssicherheit und bezahlbarer Strom sind nur zu erreichen, wenn dezentrale Lösungen unter Einbindung von Stadtwerken, der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger gewollt und entsprechend gefördert werden. Schimmer-Göresz befürchtet, dass wieder durch zentralistische großtechnische Anlagenlösungen die großen Stromkonzerne begünstigt werden und dezentrale Lösungen auf der Strecke bleiben. Die ÖDP fordert MdL Dr.Nüsslein dazu auf, nicht auf Lobbyisten der Atomenergie zu hören, sondern seinem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, zu folgen.
 


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