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Ausbau 5G: ÖDP schreibt den zweiten offenen Brief an alle BürgermeisterInnen im Landkreis Günzburg

Während das erste Schreiben vom Dezember 2019 beispielhaft auf einen Beschluss des Gemeinderats von Bad Wiessee hinwies, der einem ungeprüften Ausbau des Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenübersteht, befasst sich der zweite offene Brief mit einem Arbeitspapier „Kommunen ohne 5G – abgehängt vom Fortschritt“, erstellt und veröffentlicht von DiagnoseFunk.

Hierbei handelt es sich um eine unabhängige Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation im deutschsprachigen Raum, die sich für den Schutz vor elektromagnetischer Strahlung einsetzt, so die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Im März 2020 hatten sämtliche Kommunen von den Bundesministern Scheuer und Schulze einen Brief erhalten, wonach der 5G-Ausbau als eine der wichtigsten Aufgaben der Kommune bezeichnet wurde. 5G sei eine „Schlüsseltechnologie“, welche die Kommunen vor große Herausforderungen stelle. Diese digitale Transformation bringe so einschneidende Veränderungen mit sich, dass die Chancen und Risiken gründlich diskutiert werden müssen, auch mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Hier setzt die ÖDP an, die genau diese Beteiligung anmahnt. Die ÖDP ist der Überzeugung, dass der Glasfaserausbau für alle Haushalte, öffentliche Einrichtungen und Gewerbebetriebe als Teil der Daseinsvorsorge lückenlos und diskriminierungsfrei erfolgen müsse, idealerweise als Eigenwirtschaftsbetrieb der Kommune.
Derzeit  stehen nach Auffassung der ÖDP Gemeinderäte und Verwaltungen unter großem Handlungsdruck. Die Beschleunigung des 5G-Ausbaus organisiert eine eigene Gesellschaft und eine Werbeagentur wurde beauftragt, mit einer Kommunikationskampagne auf kritische Stimmen von BürgerInnen und Bürgerinitiativen einzugehen. Die ÖDP ist der Überzeugung, dass Einwohner wie auch Gewerbebetriebe und erst recht Bildungseinrichtungen eine digitale Versorgung erhalten müssen, die allerdings Chancen und Risiken berücksichtigt. Auch in Bezug auf den Nutzen wünscht sich die ÖDP mehr Ehrlichkeit. Für das autonome Fahren, braucht man kein 5G, für die Smartphone-Nutzung bringt es keine Vorteile und zur Energieeinsparung trägt es nicht bei, im Gegenteil. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) stelle in seinem Gutachten zur Digitalisierung den Chancen gravierende Risiken gegenüber. Dass die Kommunen, die 5G nicht einführen, wirtschaftlich abgehängt würden, sei eine dreiste Werbelüge. Um dies zu untermauern, überließ der ÖDP-Kreisverband mit dem Brief das Arbeitspapier von DiagnoseFunk „Kommunen ohne 5G – abgehängt vom Fortschritt? 14 Antworten auf Fragen von Bürgern, Gemeinderäten und Bürgermeistern“.
„Wir sind jetzt gespannt, wie die Gemeinden mit dieser Information umgehen und ob die Einbindung der BürgerInnen auch wirklich stattfindet“, so die ÖDP-Kreisvorsitzende. Eine bereits eingegangene Antwort des Bürgermeisters von Krumbach, Hubert Fischer, sei keinesfalls akzeptabel. Im Tenor heißt es: „Die Stadt Krumbach sieht sich als der falsche Ansprechpartner in Sachen 5G…. Wir werden den Ausbau nicht durchführen, ihn aber auch nicht behindern“.


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