Corona als gefährliche Wegscheide für unsere Bürgerrechte!

Mehr als jemals zuvor in der Menschheitsgeschichte droht mit der Corona-Krise auch die totale Überwachung aller Menschen. Regierungen kennen die Tendenz des Menschen, sich bei der Wahl zwischen Privatsphäre und Gesundheit insbesondere für Letzteres zu entscheiden. Daher folgen viele unüberlegt dem Argument, dass eine totale Überwachung die Gefahren der Pandemie eindämmen könnte. Wird eine technologische Totalüberwachung erst einmal eingeführt, dann kann man sie so leicht nicht mehr wegbekommen. Insbesondere China zeigt, wie die totale Verknüpfung der schnellen Übertragung durch 5G mit der staatlich erzwungenen Anwendung von Überwachungstechnologie völlig ungeahnte Dimensionen erreicht. Wehret den Anfängen! Hier müssen wir als mündige Bürger, die auch in Zukunft mündig bleiben wollen, Einhalt gebieten.

Auf der anderen Seite erleben wir zur Zeit eine Vervielfachung an plausibel erscheinenden Theorien, zum Teil auch Verschwörungstheorien, die gewisse staatliche Maßnahmen zur Einschränkung unseres Lebens verurteilen. Hierbei handelt es sich nicht um ein staatliches Vorgehen, zumindest nicht vordergründig, sondern um einen verständlichen Informationshunger der Menschen, der staatlichen Verlautbarungen nicht mehr vertraut. Auch dies ist eine betrübliche und gefährliche Entwicklung.

Unsere Bürgergesellschaft muss sich gegen beides wehren, die totale staatliche Überwachung und den freien Fluss von Verschwörungstheorien. Beides behindert das Miteinander und stellt einen großen Test für unseren Gemeinsinn da. Eine auf Gemeinwohl ausgerichtete Gesellschaft lebt hingegen von Vertrauen: Vertrauen in die Erkenntnisse wissenschaftlicher Experten, Vertrauen in demokratisch kontrollierte Behörden und gleichzeitig in die Medien, die relevante Information an möglichst viele Menschen weiter leiten. Bedauerlicherweise ist dieses Vertrauen in den vergangenen Jahren vielfach verloren gegangen, wozu auch die sozialen Medien mit einer nahezu ungebremsten Wucht beigetragen haben und es nach wie vor tun. Die Corona-Pandemie gibt uns die Möglichkeit, den dringend erforderlichen Gemeinsinn erneut aufzubauen und das Vertrauen wieder zu gewinnen.

Einige Gesellschaften zeigen, dass sie durch frühere Erfahrungen mit Pandemien durchaus gemeinsinn-orientiert handeln, weil sie sich auf diese neue Herausforderung vorbereiten konnten. So zeigt zum Beispiel Südkorea, das ohne staatliche Autorität auskommt, indem hier intensive Tests, das Tragen von Masken sowie freiwillige Angaben von Infektionen und eine starke gesellschaftliche Kooperation zu einer sehr gut informierten Gesellschaft führen, die schlussendlich das Virus eindämmen konnte. Voraussetzung hier war allerdings, dass es ein Grundvertrauen in die öffentlichen Behörden und auch in die Experten gab.

Sollte es zum Einsatz sogenannter Bewegungs-Apps kommen, dann ist es dringend notwendig, dass der Zeitraum für die Anwendung begrenzt ist. Staatliche Stellen dürfen diese Daten nur zur Eindämmung der Corona-Pandemie nutzen. Die Betroffenen müssen vorher ausdrücklich der Verwendung dieser Technologie zugestimmt haben. Außerdem dürfen die Daten nur so lange gespeichert und genutzt werden, wie es im Zusammenhang der Corona-Bekämpfung unbedingt nötig ist. Im Falle eines Missbrauchs müssen hohe Strafen verhängt und auch angewendet werden.

Es steht absolut außer Zweifel, dass die Pandemie gefährlich ist und Leib und Leben gefährden kann, und unser Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen bringt. Solange es keinen Schutz durch Medizin und im Zweifel auch Impfstoffe gibt, werden wir um die Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht herum kommen. Wie schnell wir die einschränkenden Maßnahmen herunterfahren können, hängt eindeutig davon ab, wie rasch wir intensiver testen, Masken tragen und uns im Falle der Infektion unmittelbar in die Quarantäne zurückziehen, oder die von einigen Medizinern auch als "Herdenimmunität" bezeichnete Immunisierung die Bevölkerung durchdrungen hat. Die demokratische Grundrechte massiv einschränkenden Maßnahmen und die derzeit unter dem Siegel des Infektionsschutzgesetztes getroffenen Maßnahmen sollten mit nachvollziehbaren Abbruch-Kriterien (z.B. Anteil der Menschen mit Immunität) versehen werden. So reizvoll es derzeit erscheint, sich die vielen Verschwörungstheorien zu eigen zu machen, so sehr bringt es uns alle in Gefahr, diese Grundsätze nicht zu beachten.

Kooperation und Freiwilligkeit ist allemal der beste Weg gegen Überwachung und die wichtigste Ressource, um wieder zum Gemeinsinn zurückzukehren. Helfen wir alle mit, dass wir uns auf diesen Weg begeben!


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