ÖDP: Kommunalwahl in NRW angemessen verschieben

Der ÖDP Kreisverband Höxter-Lippe schließt sich den Ausführungen des Landesvorstandes der ÖDP NRW hinsichtlich einer angemessenen Verschiebung der Kommunalwahl an. Die Pressemitteilung des Landesvorstandes in Kurzform:

„Durch die behördlichen Anordnungen im Zuge der Corona-Krise sind derzeit weder Aufstellungsversammlungen zur im Herbst geplanten Kommunalwahl noch die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlantritte möglich. Der Landesvorstand der ÖDP NRW fordert von der Landesregierung, Maßnahmen für eine ordnungsgemäße und demokratische Kommunalwahl in NRW zu ergreifen. Der Landesvorstand sieht hier eine Verschiebung der Kommunalwahl um den Zeitraum des Stillstandes des öffentlichen Lebens in NRW als geboten an.

Der Stopp des öffentlichen Lebens in NRW hat die Parteien und Wählergruppierungen unterschiedlich getroffen. Einige hatten durch ihre Terminplanung Aufstellungsversammlungen noch durchführen können, andere mussten diese aufgrund behördlicher Auflagen absagen. Für die ÖDP NRW ist es wichtig, dass alle Parteien und Wählergruppierungen ihre Wahlvorschläge unabhängig von behördlichen Schließungsverfügungen auch in einem demokratischen Verfahren aufstellen können.

Für Parteien und Wählergruppierungen, die in der vergangenen Legislaturperiode den jeweiligen Parlamenten nicht angehörten*, ist für eine Zulassung ihrer Wahlvorschläge die Sammlung von Unterstützungsunterschriften zwingend vorgeschrieben. Auch dies kann derzeit unter Einhaltung der behördlichen Auflagen nicht erfolgen.

Das Innenministerium teilte hierzu lapidar mit, dass nach Aufhebung der Beschränkungen noch genügend Zeit für die Unterschriftensammlung zur Verfügung stünde. Dieser Ansicht des Innenministeriums widerspricht der Landesvorstand der ÖDP NRW.

Parteien und Wählergruppierungen sind sowieso schon durch den Zwang zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften gegenüber in den Kommunalparlamenten vertretenen Gruppierungen benachteiligt. Verkürzt das Innenministerium faktisch den Sammelzeitraum für diese Unterschriften, schränkt sie die Chancen für die sammelpflichtigen Gruppierungen entgegen dem Wahlgesetz unangemessen ein.“

Die ÖDP Bad Driburg ist seit über 30 Jahren im Stadtparlament in Fraktionsgröße vertreten. Somit erübrigt sich die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Bad Driburger ÖDP. Doch die Bad Driburger ÖDP’ler zeigen sich solidarisch mit Parteien und Wählergruppierungen (siehe oben*), für die eine Sammlung von Unterstützungsunterschriften zwingend vorgeschrieben ist. Die Aufstellungsversammlung der ÖDP Bad Driburg ist für den 5. Mai vorgesehen. Ob dieser Termin eingehalten werden kann bleibt abzuwarten.


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